Facebook-Recht: Seiten beanspruchen und löschen lassen (Gastbeitrag)

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Immer wieder wenden sich Leser an schwindt-pr, die Probleme mit unberechtigt erstellten Seiten oder verlorenem Zugriff auf ihre Seite haben. Wie so etwas rechtlich zu bewerten ist und was Sie dagegen tun können, hat RA Dr. Jan Christian Seevogel in folgendem Gastbeitrag zusammengefasst:

1. Unberechtigtes Erstellen einer Seite durch Dritte – Habe ich einen Anspruch auf Löschung?

Die wahrscheinlich häufigste Situation, in der ein Unternehmen wünscht, dass eine Facebook-Seite gelöscht wird, ist die, in der die Seite durch einen fremden Nutzer erstellt wurde und dort unwahre bzw. geschäfts- oder rufschädigende Inhalte verbreitet werden.

Erstellt jemand unberechtigt eine Seite mit Ihrem Unternehmensnamen bzw. -logo, so stellt dies eine illegale Nutzung Ihrer Marke bzw. Ihres durch § 5 Abs. 1, 2 MarkenG geschützten Unternehmenskennzeichens dar. Dagegen steht Ihnen ein Unterlassungsanspruch zu und zwar sowohl gegen den Seitenersteller als auch gegen Facebook als Plattformbetreiber. Facebook wird diese Rechtsverletzung in der Regel nicht anders als durch Löschung der gesamten Seite beseitigen können.

Der Schädiger verstößt außerdem gegen Ziff. 4 Nr. 1 (Registrierung und Kontosicherheit) und Ziff. 5 Nr.1 der Facebook-Nutzungsbedingungen (Schutz der Rechte anderer Personen) und begeht damit gegenüber Facebook eine Vertragsverletzung.

Darüber hinaus kann bei Verbreitung falscher, beleidigender oder sonst schädigender Inhalte für Ihr Unternehmen ein Eingriff in den sog. eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§§ 823 Abs.1, 1004 BGB) vorliegen. Oft wird zusätzlich das Recht am eigenen Bild verletzt, wenn ohne die Einwilligung abgebildeter Personen Fotos auf der Facebook-Seite gepostet werden. Diese letztgenannten Verletzungen führen allerdings nur zu einem Anspruch auf Unterlassung der einzelnen, konkreten Verletzung (nicht aber ohne weiteres zu einem Anspruch auf Löschung der gesamten Seite).

Wie aber gehen Sie am besten vor, um Ihre entsprechenden Ansprüche auch durchzusetzen?

Zunächst können Sie versuchen, Facebook über die entsprechenden Formulare über die Rechtsverletzung zu unterrichten und so zu bewirken, dass Facebook Ihnen hilft und die Seite löscht. Dies stellt sich allerdings eher schwierig dar:

Um Facebook über die Rechtsverletzung zu unterrichten, bietet Facebook die Möglichkeit, die Seite zu melden. Der entsprechende Punkt „Seite melden“ findet sich unter den drei Punkten, die jede Facebook-Seite im rechten, unteren Bereich des Titelbildes hat. Nach dem Anklicken des Punktes wird ein Formular geladen, auf dem ein Beschwerdepunkt ausgewählt werden kann:

Auswahlfenster von Facebook

Das Auswählen einzelner Optionen alleine führt allerdings noch nicht zu einem Formular für eine Meldung, sondern leitet in die Facebook-Nutzungsbedingungen weiter. Über mehrere Unterseiten gelangen Sie schließlich zu einer Seite, auf der verschiedene Verstöße gemeldet werden können. Diese Seite finden Sie derzeit unter folgendem Link: https://www.facebook.com/help/contact/274459462613911.

Die Seite ist überschrieben mit „Melde einen Verstoß gegen die Facebook-Richtlinien“. Dort gibt es dann Unterpunkte z.B. zu Markenverletzungen, gefälschten Seiten oder zum verloren gegangenen Zugriff auf eine Seite:

Verstoß gegen Facebook-Richtlinien melden

Diese Unterpunkte führen aber nur teilweise zu einem Kontaktformular an Facebook, wie z.B. bei Markenverletzungen:

Verletzung von Markenrechten auf Facebook melden

Wirklich hilfreich, übersichtlich und zufriedenstellend ist das nicht.

Neben den gezeigten Problemen, einen Verstoß überhaupt an Facebook zu melden, lässt sich nur schwer abschätzen, inwieweit Facebook auf Ihre Meldungen reagieren wird. Daher ist es oftmals sinnvoll, insbesondere in dringenden Fällen, dass Sie sich direkt an einen Anwalt wenden, um die vorher genannten Ansprüche direkt gegen Facebook durchzusetzen.

2. Keine Zugriffsmöglichkeit mehr auf die eigene Seite (Passwort bzw. Kontozugang verloren) – Habe ich einen Anspruch auf Herausgabe der Zugangsdaten?

Davon abzugrenzen ist die Konstellation, in der Sie keinen Zugriff mehr auf die Facebook-Seite Ihres Unternehmens haben, obwohl diese ursprünglich durch Ihr Unternehmen selbst bzw. einen Ihrer Mitarbeiter eingerichtet wurde. Dies kann beispielsweise daran liegen, dass der zuständige Mitarbeiter aus der Marketingabteilung das Unternehmen verlassen hat, ohne die Zugangsdaten herauszugeben und auch kein anderer Mitarbeiter die Zugangsdaten hat.

In diesem Fall stellt sich die Frage, ob Sie die Zugangsdaten von Facebook heraus verlangen können. Meines Erachtens haben Sie einen Anspruch hierauf, der sich aus den Facebook-Nutzungsbedingungen ergibt. Ihr (ehemaliger) Mitarbeiter hat die Unternehmens-Seite damals in Ihrem Namen und als Vertreter Ihres Unternehmens angelegt. Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Facebook-Plattform ist damit zwischen Facebook und Ihrem Unternehmen zustande gekommen. Aus den Nutzungsbedingungen lässt sich ableiten, dass Facebook Ihnen die Nutzung der Facebook-Plattform ermöglicht und Ihnen seine „Dienste“ bereit stellt (vgl. z.B. Ziff. 17 „Facebook-Dienste“). Zur Bereitstellung der Dienste gehört auch die Herausgabe der Zugangsdaten, ohne die eine Nutzung des Dienstes gar nicht möglich ist.

Um den Herausgabeanspruch gegen Facebook durchzusetzen, können Sie wie oben beschrieben versuchen, eine Antwort über das Ausfüllen des Formulars „Ich habe den Zugriff auf eine von mir verwaltete Seite verloren“ (siehe Abb.3 oben) zu erhalten. Wenn Sie sicher gehen wollen, dass schnell reagiert wird, sollten Sie auch hier lieber einen Anwalt zu Rate ziehen.

3. Streit zwischen Agentur und Seitenbetreiber (Unternehmen), wem eine durch die Agentur erstellte Seite zusteht

Schließlich kann in diesem Zusammenhang noch die Konstellation eine Rolle spielen, in der eine Agentur für ein Unternehmen auf einer Facebook-Seite Aktionen durchführt und dann diese Seite für sich beansprucht (Thomas Hutter berichtete: http://bit.ly/1D3dSKi). In dieser Konstellation gilt das oben unter 1. Gesagte entsprechend: Die Agentur verletzt die Rechte Ihres Unternehmens, wenn sie Ihre Seite (die bereits öffentlich zugänglich ist) bearbeitet und nicht herausgibt oder an sich als Agentur über die Business Manager-Funktion überschreibt.

Haben Sie schon einmal versucht, eine Seite zu beanspruchen oder löschen zu lassen? Wie sind Ihre Erfahrungen damit?

 

NACHTRAG (von Annette Schwindt): Wer seine Seite von einem privaten Profil aus betreut, mit dem ein Werbekonto verküpft ist, kann sich via https://www.facebook.com/business/contact-us/ an Facebook wenden.