Impressum für Facebook-Seiten richtig erstellen (Gastbeitrag)

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ParagraphensymbolBraucht Ihre Facebook-Seite überhaupt ein Impressum? Die Antwort auf diese Frage finden Sie im Telemediengesetz (TMG). „Telemedien“ ist dabei ein rechtlicher Begriff für bestimmte elektronische Kommunikations- und Informationsdienste – dies kann auch eine Facebook-Seite sein.

Die Impressumspflicht gilt nach § 5 Abs. 1 TMG für geschäftsmäßige Telemedien. Unter diesen Begriff fällt jede – also auch Ihre – Facebook-Unternehmensseite. Dies haben mittlerweile einige Gerichte bestätigt. Eine Facebook-Unternehmensseite ist letztlich wie eine eigene Website zu behandeln und benötigt – wie jede geschäftsmäßig betriebene Online-Präsenz – ein Impressum.

Ein rein privat genutztes persönliches Facebook-Profil braucht dagegen grundsätzlich kein Impressum. Sollten Sie aber auf Ihrem privaten Profil häufig geschäftliche Inhalte posten und geschäftliche Kontakte pflegen, kann sogar Ihr privates Profil unter die Impressumspflicht fallen.

Wörtlich heißt es in § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) (Allgemeine Informationspflichten):

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene
Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (…)

Der Zweck dieser Vorschrift ist die sogenannte „Anbietertransparenz“: Die Ordnungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden sollen den verantwortlichen Anbieter (Seitenbetreiber) auffinden können, um die Gesetze durchzusetzen bzw. bei Rechtsverletzungen einen Verantwortlichen zu haben.

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr Facebook-Auftritt ein Impressum benötigt oder nicht, richten Sie im Zweifel lieber eines ein. Hier gilt das Motto „Lieber zu viel, als zu wenig (Information)“.

Was muss rein? – Pflichtangaben im Impressum

Das Impressum muss die folgenden Pflichtangaben enthalten:

  • Name / Firma und die Anschrift, wobei diese kein Postfach sein darf!
  • Vertretungsberechtigte: Dies können nur natürliche Personen sein!
  • E-Mail-Adresse
  • Zuständige Aufsichtsbehörde, soweit eine behördliche Zulassung erforderlich ist
  • Eintragung im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister unter der Angabe des Registers und der Registernummer
  • Bei „geschützten Berufen“ (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten): die berufsständische Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung und besondere berufsrechtliche Regelungen mit dem Zugang hierzu
  • Falls vorhanden: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (oder Wirtschafts-Identifikationsnummer)
  • Die Angabe einer Telefonnummer ist nicht zwingend erforderlich, wenn über ein elektronisches Kontaktformular innerhalb angemessener Zeit nach Kontaktaufnahme geantwortet wird und ggf. in besonderen Situationen dem Nutzer auf Verlangen ein anderer, nicht-elektronischer Kontaktweg zur Verfügung gestellt wird.

Empfehlenswert ist der Impressumsgenerator von www.e-recht24.de, der die Pflichtangaben abfragt.  Um sicher sein zu können, dass das automatisiert generierte Impressum tatsächlich allen rechtlichen Vorgaben entspricht, sollten Sie sich jedoch zusätzlich an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden.

Wo platzieren? – Vorgaben der Rechtsprechung

Mit den Pflichtangaben allein ist es nicht getan. Diese müssen auch an der richtigen Stelle auf der Website bzw. Facebook-Seite platziert werden.

Das Gesetz legt hierzu fest, dass die Pflichtangaben im Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Die Rechtsprechung präzisiert diese Vorgaben. Am wichtigsten ist die sogenannte „Zwei Klick“-Regel des Bundesgerichtshofs: Der durchschnittlich informierte Internetnutzer muss in zwei Schritten, also mit zwei „Klicks“ zu den benötigten Informationen gelangen.

Ferner müssen Sie bei Ihrem Impressum dafür sorgen, dass

  • kein übermäßiges Scrollen nötig ist,
  • eine eindeutige Bezeichnung („Impressum“, „Kontakt“) vorhanden ist,
  • zur Anzeige keine Pop-Up-Fenster oder Java-Script verwendet werden und das Impressum nicht nur in PDF- oder Grafikdateien angeboten wird.

Bezüglich der Bezeichnung sind Sie mit „Impressum“ auf der sicheren Seite.

Das von Facebook bereitgestellte Impressums-Feld

Bei Ihrem Facebook-Impressum muss nicht nur die Desktop-, sondern auch die mobile Darstellung den gesetzlichen Vorgaben und den Vorgaben der Rechtsprechung entsprechen. Facebook bietet seit kurzem ein spezielles (Impressums-)Feld an, in dem das Impressum untergebracht werden kann. Zwar wird dieses offizielle Impressums-Feld von Facebook mittlerweile auch auf allen mobilen Endgeräten korrekt angezeigt. Bei dem sozialen Netzwerk ändert sich die Darstellung aber so häufig, dass Sie regelmäßig kontrollieren sollten, ob das Impressumsfeld auch zukünftig – und auf allen unterschiedlichen mobilen Endgeräten – korrekt angezeigt wird.

In diesem Zusammenhang hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Plattformbetreiber seinen Nutzern ein Impressum ermöglichen bzw. ein spezielles Impressums-Feld bereitstellen muss. Ob Facebook den deutschen Nutzern diesen Gefallen aufgrund des Urteils getan hat oder ob das Ganze schon lange geplant war, ist nicht bekannt. Auch das Business-Portal Xing bietet inzwischen diese Möglichkeit an. Eine Übersicht über die Impressum-Tools der verschiedenen Social Media-Plattformen finden Sie übrigens in diesem Blogpost von Annette Schwindt.

Empfehlenswert ist, einen Direkt-Link auf das Impressum Ihrer eigenen Website in das Impressums-Feld Ihrer Facebook-Unternehmensseite einzustellen und so auch bei Ihren anderen Social-Media-Auftritten zu verfahren. Das hat zusätzlich den Vorteil, dass Sie spätere Änderungen im Impressum nur einmal – nämlich auf Ihrer Webseite – vornehmen müssen. Alle Social-Media-Kanäle enthalten dann über die Verlinkung automatisch das aktualisierte Impressum.

Achten Sie unbedingt auf die regelmäßig erfolgenden Updates bzw. Umstellungen der Unternehmensseiten durch Facebook (und andere Social Media-Kanäle). Updates bei Facebook können dazu führen, dass Ihr Impressum, das kurz zuvor noch allen rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, plötzlich – z.B. auf mobilen Endgeräten – nicht mehr korrekt abgebildet wird.

Gewinnen Sie ein Buch „Facebook und Recht“

Buchcover Facebook und RechtWeitere Informationen zum Thema Facebook und Recht finden Sie im gleichnamigen Buch von Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel (mit Vorwort von Annette Schwindt), von dem Sie hier eines von fünf Exemplaren gewinnen können. Dazu brauchen Sie nur folgende Frage bis spätestens 12. Januar 2015, 18 Uhr, per Kommentar zu beantworten: Wie heißt das Gesetz, dessen §5 Abs.1 die Impressumspflicht regelt?

Die fünf Gewinner werden aus allen richtigen Antworten ausgelost und dann per Mail benachrichtigt. Stellen Sie also scher, dass Sie eine gültige Mailadresse bei Ihrem Kommentar angeben (wird nicht öffentlich sichtbar). Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Die Verlosung ist beendet.

Gastbeitrag: Rechtliche Bewertung des Einbettens von Facebook-Beiträgen

Facebook hat die Funktion „Facebook Embedded Posts“ vorgestellt. Die Funktion ermöglicht es, einzelne und öffentliche Beiträge aus Facebook in die eigene Webseite oder in Blogs einzubetten. Die Funktion wird technisch noch weiter ausgebaut werden, eine Beschreibung der Einzelheiten findet sich z.B. hier im Blog.

Wie fast immer bei neuen Funktionen in sozialen Netzwerken, gibt es auch bei diesen eingebettenen Beiträgen aus rechtlicher Sicht einiges zu beachten. RA Dr. Jan Christian Seevogel hat das Thema in aller Kürze – auch für juristische Laien verständlich – hier für meine Leser zusammengefasst:

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Abmahnungen bei Facebook-Vorschaubildern: 10 Fragen und Antworten

Es ist das derzeit am meisten diskutierte Thema im Social Media Recht Recht: Die Haftung für durch soziale Netzwerke generierte Vorschaubilder und Texte beim Nutzen der Teilen-Funktion (z.B. Facebook „Share-Button“). Der folgende Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel stellt und beantwortet die zehn wichtigsten Fragen der Nutzer in diesem Zusammenhang:

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