Facebook-Recht: Seiten beanspruchen und löschen lassen (Gastbeitrag)

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Immer wieder wenden sich Leser an schwindt-pr, die Probleme mit unberechtigt erstellten Seiten oder verlorenem Zugriff auf ihre Seite haben. Wie so etwas rechtlich zu bewerten ist und was Sie dagegen tun können, hat RA Dr. Jan Christian Seevogel in folgendem Gastbeitrag zusammengefasst:

1. Unberechtigtes Erstellen einer Seite durch Dritte – Habe ich einen Anspruch auf Löschung?

Die wahrscheinlich häufigste Situation, in der ein Unternehmen wünscht, dass eine Facebook-Seite gelöscht wird, ist die, in der die Seite durch einen fremden Nutzer erstellt wurde und dort unwahre bzw. geschäfts- oder rufschädigende Inhalte verbreitet werden.

Erstellt jemand unberechtigt eine Seite mit Ihrem Unternehmensnamen bzw. -logo, so stellt dies eine illegale Nutzung Ihrer Marke bzw. Ihres durch § 5 Abs. 1, 2 MarkenG geschützten Unternehmenskennzeichens dar. Dagegen steht Ihnen ein Unterlassungsanspruch zu und zwar sowohl gegen den Seitenersteller als auch gegen Facebook als Plattformbetreiber. Facebook wird diese Rechtsverletzung in der Regel nicht anders als durch Löschung der gesamten Seite beseitigen können.

Der Schädiger verstößt außerdem gegen Ziff. 4 Nr. 1 (Registrierung und Kontosicherheit) und Ziff. 5 Nr.1 der Facebook-Nutzungsbedingungen (Schutz der Rechte anderer Personen) und begeht damit gegenüber Facebook eine Vertragsverletzung.

Darüber hinaus kann bei Verbreitung falscher, beleidigender oder sonst schädigender Inhalte für Ihr Unternehmen ein Eingriff in den sog. eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§§ 823 Abs.1, 1004 BGB) vorliegen. Oft wird zusätzlich das Recht am eigenen Bild verletzt, wenn ohne die Einwilligung abgebildeter Personen Fotos auf der Facebook-Seite gepostet werden. Diese letztgenannten Verletzungen führen allerdings nur zu einem Anspruch auf Unterlassung der einzelnen, konkreten Verletzung (nicht aber ohne weiteres zu einem Anspruch auf Löschung der gesamten Seite).

Wie aber gehen Sie am besten vor, um Ihre entsprechenden Ansprüche auch durchzusetzen?

Zunächst können Sie versuchen, Facebook über die entsprechenden Formulare über die Rechtsverletzung zu unterrichten und so zu bewirken, dass Facebook Ihnen hilft und die Seite löscht. Dies stellt sich allerdings eher schwierig dar:

Um Facebook über die Rechtsverletzung zu unterrichten, bietet Facebook die Möglichkeit, die Seite zu melden. Der entsprechende Punkt „Seite melden“ findet sich unter den drei Punkten, die jede Facebook-Seite im rechten, unteren Bereich des Titelbildes hat. Nach dem Anklicken des Punktes wird ein Formular geladen, auf dem ein Beschwerdepunkt ausgewählt werden kann:

Auswahlfenster von Facebook

Das Auswählen einzelner Optionen alleine führt allerdings noch nicht zu einem Formular für eine Meldung, sondern leitet in die Facebook-Nutzungsbedingungen weiter. Über mehrere Unterseiten gelangen Sie schließlich zu einer Seite, auf der verschiedene Verstöße gemeldet werden können. Diese Seite finden Sie derzeit unter folgendem Link: https://www.facebook.com/help/contact/274459462613911.

Die Seite ist überschrieben mit „Melde einen Verstoß gegen die Facebook-Richtlinien“. Dort gibt es dann Unterpunkte z.B. zu Markenverletzungen, gefälschten Seiten oder zum verloren gegangenen Zugriff auf eine Seite:

Verstoß gegen Facebook-Richtlinien melden

Diese Unterpunkte führen aber nur teilweise zu einem Kontaktformular an Facebook, wie z.B. bei Markenverletzungen:

Verletzung von Markenrechten auf Facebook melden

Wirklich hilfreich, übersichtlich und zufriedenstellend ist das nicht.

Neben den gezeigten Problemen, einen Verstoß überhaupt an Facebook zu melden, lässt sich nur schwer abschätzen, inwieweit Facebook auf Ihre Meldungen reagieren wird. Daher ist es oftmals sinnvoll, insbesondere in dringenden Fällen, dass Sie sich direkt an einen Anwalt wenden, um die vorher genannten Ansprüche direkt gegen Facebook durchzusetzen.

2. Keine Zugriffsmöglichkeit mehr auf die eigene Seite (Passwort bzw. Kontozugang verloren) – Habe ich einen Anspruch auf Herausgabe der Zugangsdaten?

Davon abzugrenzen ist die Konstellation, in der Sie keinen Zugriff mehr auf die Facebook-Seite Ihres Unternehmens haben, obwohl diese ursprünglich durch Ihr Unternehmen selbst bzw. einen Ihrer Mitarbeiter eingerichtet wurde. Dies kann beispielsweise daran liegen, dass der zuständige Mitarbeiter aus der Marketingabteilung das Unternehmen verlassen hat, ohne die Zugangsdaten herauszugeben und auch kein anderer Mitarbeiter die Zugangsdaten hat.

In diesem Fall stellt sich die Frage, ob Sie die Zugangsdaten von Facebook heraus verlangen können. Meines Erachtens haben Sie einen Anspruch hierauf, der sich aus den Facebook-Nutzungsbedingungen ergibt. Ihr (ehemaliger) Mitarbeiter hat die Unternehmens-Seite damals in Ihrem Namen und als Vertreter Ihres Unternehmens angelegt. Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Facebook-Plattform ist damit zwischen Facebook und Ihrem Unternehmen zustande gekommen. Aus den Nutzungsbedingungen lässt sich ableiten, dass Facebook Ihnen die Nutzung der Facebook-Plattform ermöglicht und Ihnen seine „Dienste“ bereit stellt (vgl. z.B. Ziff. 17 „Facebook-Dienste“). Zur Bereitstellung der Dienste gehört auch die Herausgabe der Zugangsdaten, ohne die eine Nutzung des Dienstes gar nicht möglich ist.

Um den Herausgabeanspruch gegen Facebook durchzusetzen, können Sie wie oben beschrieben versuchen, eine Antwort über das Ausfüllen des Formulars „Ich habe den Zugriff auf eine von mir verwaltete Seite verloren“ (siehe Abb.3 oben) zu erhalten. Wenn Sie sicher gehen wollen, dass schnell reagiert wird, sollten Sie auch hier lieber einen Anwalt zu Rate ziehen.

3. Streit zwischen Agentur und Seitenbetreiber (Unternehmen), wem eine durch die Agentur erstellte Seite zusteht

Schließlich kann in diesem Zusammenhang noch die Konstellation eine Rolle spielen, in der eine Agentur für ein Unternehmen auf einer Facebook-Seite Aktionen durchführt und dann diese Seite für sich beansprucht (Thomas Hutter berichtete: http://bit.ly/1D3dSKi). In dieser Konstellation gilt das oben unter 1. Gesagte entsprechend: Die Agentur verletzt die Rechte Ihres Unternehmens, wenn sie Ihre Seite (die bereits öffentlich zugänglich ist) bearbeitet und nicht herausgibt oder an sich als Agentur über die Business Manager-Funktion überschreibt.

Haben Sie schon einmal versucht, eine Seite zu beanspruchen oder löschen zu lassen? Wie sind Ihre Erfahrungen damit?

 

NACHTRAG (von Annette Schwindt): Wer seine Seite von einem privaten Profil aus betreut, mit dem ein Werbekonto verküpft ist, kann sich via https://www.facebook.com/business/contact-us/ an Facebook wenden.

Mythos 4 über Facebook-Seiten: „Besser allein verwalten, sonst werden sie geklaut“

Weiter geht es mit meiner kleinen Reihe zum Thema Mythen über Facebook-Seiten. Warum es sinnvoll ist, eine Facebook-Seite nicht allein zu verwalten, habe ich bereits in einem früheren Artikel erklärt. Dennoch scheuen sich viele davor, andere zur Verwaltung ihrer Seite mit ins Boot zu nehmen, denn – so der Mythos – die anderen könnten dem Ersteller ja die Seite stehlen.

Das stimmt jedoch nicht – vorausgesetzt der Ersteller beachtet beim Ernennen der weiteren Verwaltungspersonen die verschiedenen Rollen, die er diesen zuweisen kann:

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Mythos 3 über Facebook-Seiten: „Ein Profil wird fürs Verwalten nicht gebraucht“

In dieser Artikelreihe räume ich mit Mythen über Facebook-Seiten auf. Heute geht es um die immer wieder an mich herangetragene Frage, wie die Verwaltung von Seiten, die über ein persönliches Profil verwaltet werden, von diesem Profil entkoppelt werden können. Die Antwort hängt davon ab, was genau mit „entkoppeln“ gemeint ist: → weiterlesen

Mythos 2 über Facebook-Seiten: „Adminprofile werden automatisch ersichtlich“

Weiter geht es mit meiner kleinen Serie über die Mythen zum Thema Facebook-Seiten: „Wenn eine Seite über ein persönliches Profil verwaltet wird, dann sieht das jeder.“ Das ist oft die größte Angst von Mitarbeitern, die eine Seite für ihr Unternehmen erstellen oder mitverwalten sollen, und gliedert sich in mehrere Untermythen auf:

  • Mythos 2a: Das persönliche Profil eines Admins ist für Besucher/Fans der Seite standardmäßig als zur Seite gehörig ersichtlich.
  • Mythos 2b: Die anderen Admins und womöglich die Fans der Seite können dann alles im persönlichen Profil einsehen.

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Warum Sie mehrere Admins für Ihre Seiten haben sollten

Verwalten Sie die Facebook- oder Google+ Seite für Ihr Unternehmen, Ihre Organisation etc. allein? Wenn ja, könnte das nach hinten losgehen… Es empfiehlt sich immer, einer Seite für Notfälle einen weiteren Admin hinzuzufügen. Denn was nützt eine Seite, auf die Sie keinen oder nur eingeschränkten Zugriff haben?

Sowohl in Facebook als auch in Google+ ist es problemlos möglich, Seiten mit mehreren Personen zu verwalten. Wie man in Facebook weitere Admins hinzufügt, habe ich bereits hier erklärt. In Google+ erfolgt das über den Bereich „Administratoren“ via Seitendashboard im Hauptmenü links.

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Wo ist was in Facebooks neuer Seitenverwaltung?

Facebook hat das Layout des Seitenverwaltungsbereichs unter Seite bearbeiten kürzlich in eine tabellenartige Struktur geändert. Was zunächst verwirrt, weil man es anders gewohnt war, stellt sich bald als deutlich übersichtlicher als vorher heraus. Manche Punkte sind jetzt klarer (z.B. was die Sichtbarkeit nach Land und Alter angeht), andere sind noch nicht ganz glücklich formuliert (Nachrichten). Hier die wichtigsten Punkte in der Übersicht:

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Facebookseiten weitere Administratoren hinzufügen

Um als Administrator einer Facebookseite weitere Personen mit ins Verwaltungsteam zu holen oder wenn die Seite an jemand anderen übergeben werden soll, muss die Funktion zum Hinzufügen weiterer Administratoren genutzt werden. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten, die allerdings leider in letzter Zeit des öfteren versagen…

Üblicherweise gibt es zwei Methoden, um einen weiteren Admin hinzuzufügen:

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Was tun, wenn eine Facebookseite ohne persönliches Profil erstellt wurde?

Da mich in letzter Zeit vermehrt Hilferufe zu diesem Thema erreichen, hier nochmal ein eigener Artikel zum Thema „Wie füge ich einem Unternehmenskonto ein Profil hinzu?“. Die Lösung ist nicht so schwer, aber im Detail der Umsetzung lauert der Fehlerteufel. Hier also nochmal Schritt für Schritt erklärt. Stellen Sie aber bitte zuerst sicher, dass Sie mit den nötigen Begriffen vertraut sind, damit hier keine Missverständnisse entstehen.

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