Impressum für Facebook-Seiten richtig erstellen (Gastbeitrag)

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ParagraphensymbolBraucht Ihre Facebook-Seite überhaupt ein Impressum? Die Antwort auf diese Frage finden Sie im Telemediengesetz (TMG). „Telemedien“ ist dabei ein rechtlicher Begriff für bestimmte elektronische Kommunikations- und Informationsdienste – dies kann auch eine Facebook-Seite sein.

Die Impressumspflicht gilt nach § 5 Abs. 1 TMG für geschäftsmäßige Telemedien. Unter diesen Begriff fällt jede – also auch Ihre – Facebook-Unternehmensseite. Dies haben mittlerweile einige Gerichte bestätigt. Eine Facebook-Unternehmensseite ist letztlich wie eine eigene Website zu behandeln und benötigt – wie jede geschäftsmäßig betriebene Online-Präsenz – ein Impressum.

Ein rein privat genutztes persönliches Facebook-Profil braucht dagegen grundsätzlich kein Impressum. Sollten Sie aber auf Ihrem privaten Profil häufig geschäftliche Inhalte posten und geschäftliche Kontakte pflegen, kann sogar Ihr privates Profil unter die Impressumspflicht fallen.

Wörtlich heißt es in § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) (Allgemeine Informationspflichten):

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene
Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (…)

Der Zweck dieser Vorschrift ist die sogenannte „Anbietertransparenz“: Die Ordnungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden sollen den verantwortlichen Anbieter (Seitenbetreiber) auffinden können, um die Gesetze durchzusetzen bzw. bei Rechtsverletzungen einen Verantwortlichen zu haben.

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr Facebook-Auftritt ein Impressum benötigt oder nicht, richten Sie im Zweifel lieber eines ein. Hier gilt das Motto „Lieber zu viel, als zu wenig (Information)“.

Was muss rein? – Pflichtangaben im Impressum

Das Impressum muss die folgenden Pflichtangaben enthalten:

  • Name / Firma und die Anschrift, wobei diese kein Postfach sein darf!
  • Vertretungsberechtigte: Dies können nur natürliche Personen sein!
  • E-Mail-Adresse
  • Zuständige Aufsichtsbehörde, soweit eine behördliche Zulassung erforderlich ist
  • Eintragung im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister unter der Angabe des Registers und der Registernummer
  • Bei „geschützten Berufen“ (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten): die berufsständische Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung und besondere berufsrechtliche Regelungen mit dem Zugang hierzu
  • Falls vorhanden: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (oder Wirtschafts-Identifikationsnummer)
  • Die Angabe einer Telefonnummer ist nicht zwingend erforderlich, wenn über ein elektronisches Kontaktformular innerhalb angemessener Zeit nach Kontaktaufnahme geantwortet wird und ggf. in besonderen Situationen dem Nutzer auf Verlangen ein anderer, nicht-elektronischer Kontaktweg zur Verfügung gestellt wird.

Empfehlenswert ist der Impressumsgenerator von www.e-recht24.de, der die Pflichtangaben abfragt.  Um sicher sein zu können, dass das automatisiert generierte Impressum tatsächlich allen rechtlichen Vorgaben entspricht, sollten Sie sich jedoch zusätzlich an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden.

Wo platzieren? – Vorgaben der Rechtsprechung

Mit den Pflichtangaben allein ist es nicht getan. Diese müssen auch an der richtigen Stelle auf der Website bzw. Facebook-Seite platziert werden.

Das Gesetz legt hierzu fest, dass die Pflichtangaben im Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Die Rechtsprechung präzisiert diese Vorgaben. Am wichtigsten ist die sogenannte „Zwei Klick“-Regel des Bundesgerichtshofs: Der durchschnittlich informierte Internetnutzer muss in zwei Schritten, also mit zwei „Klicks“ zu den benötigten Informationen gelangen.

Ferner müssen Sie bei Ihrem Impressum dafür sorgen, dass

  • kein übermäßiges Scrollen nötig ist,
  • eine eindeutige Bezeichnung („Impressum“, „Kontakt“) vorhanden ist,
  • zur Anzeige keine Pop-Up-Fenster oder Java-Script verwendet werden und das Impressum nicht nur in PDF- oder Grafikdateien angeboten wird.

Bezüglich der Bezeichnung sind Sie mit „Impressum“ auf der sicheren Seite.

Das von Facebook bereitgestellte Impressums-Feld

Bei Ihrem Facebook-Impressum muss nicht nur die Desktop-, sondern auch die mobile Darstellung den gesetzlichen Vorgaben und den Vorgaben der Rechtsprechung entsprechen. Facebook bietet seit kurzem ein spezielles (Impressums-)Feld an, in dem das Impressum untergebracht werden kann. Zwar wird dieses offizielle Impressums-Feld von Facebook mittlerweile auch auf allen mobilen Endgeräten korrekt angezeigt. Bei dem sozialen Netzwerk ändert sich die Darstellung aber so häufig, dass Sie regelmäßig kontrollieren sollten, ob das Impressumsfeld auch zukünftig – und auf allen unterschiedlichen mobilen Endgeräten – korrekt angezeigt wird.

In diesem Zusammenhang hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass ein Plattformbetreiber seinen Nutzern ein Impressum ermöglichen bzw. ein spezielles Impressums-Feld bereitstellen muss. Ob Facebook den deutschen Nutzern diesen Gefallen aufgrund des Urteils getan hat oder ob das Ganze schon lange geplant war, ist nicht bekannt. Auch das Business-Portal Xing bietet inzwischen diese Möglichkeit an. Eine Übersicht über die Impressum-Tools der verschiedenen Social Media-Plattformen finden Sie übrigens in diesem Blogpost von Annette Schwindt.

Empfehlenswert ist, einen Direkt-Link auf das Impressum Ihrer eigenen Website in das Impressums-Feld Ihrer Facebook-Unternehmensseite einzustellen und so auch bei Ihren anderen Social-Media-Auftritten zu verfahren. Das hat zusätzlich den Vorteil, dass Sie spätere Änderungen im Impressum nur einmal – nämlich auf Ihrer Webseite – vornehmen müssen. Alle Social-Media-Kanäle enthalten dann über die Verlinkung automatisch das aktualisierte Impressum.

Achten Sie unbedingt auf die regelmäßig erfolgenden Updates bzw. Umstellungen der Unternehmensseiten durch Facebook (und andere Social Media-Kanäle). Updates bei Facebook können dazu führen, dass Ihr Impressum, das kurz zuvor noch allen rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, plötzlich – z.B. auf mobilen Endgeräten – nicht mehr korrekt abgebildet wird.

Gewinnen Sie ein Buch „Facebook und Recht“

Buchcover Facebook und RechtWeitere Informationen zum Thema Facebook und Recht finden Sie im gleichnamigen Buch von Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel (mit Vorwort von Annette Schwindt), von dem Sie hier eines von fünf Exemplaren gewinnen können. Dazu brauchen Sie nur folgende Frage bis spätestens 12. Januar 2015, 18 Uhr, per Kommentar zu beantworten: Wie heißt das Gesetz, dessen §5 Abs.1 die Impressumspflicht regelt?

Die fünf Gewinner werden aus allen richtigen Antworten ausgelost und dann per Mail benachrichtigt. Stellen Sie also scher, dass Sie eine gültige Mailadresse bei Ihrem Kommentar angeben (wird nicht öffentlich sichtbar). Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Die Verlosung ist beendet.


Ich freue mich, wenn Sie diesen Beitrag weitersagen:

RA Dr. Jan Christian Seevogel
Dr. Jan Christian Seevogel ist als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten IT-/IP-, Internet-, Social Media-, Games- und eHealth-Recht in der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte in München tätig. Er ist Autor des Buches "Facebook und Recht" im O'Reilly Verlag und betreibt die Internetplattform www.falsch-bewertet.de. Seinen Blog finden Sie unter www.seevogel.de.

67 Kommentare

  1. Ich finde die Bücher von O`REILLY gut, vor allem klar und verständlich ohne viel blabla. Hatte mir damals in den Anfängen von Twitter auch das „Twitter Buch“ zugelegt. Ich finde um gewisse Dinge gut und sinnvoll zu nutzen, ist die richtige Lektüre wirklich gold wert. Da ich das Buch “Facebook und Recht” sowohl für meinen Blog, als auch für die Webseite meines Freundes nutzen könnte, mache ich gerne mit. Vielleicht zeigt und das Buch etwas, auf das wir bisher nicht geachtet haben.

    Aber jetzt zu meiner Antwort 🙂
    Die Impressumspflicht wird durch das Telemediengesetz (TMG) geregelt.

    LG
    Diana

  2. Das Telemediengesetz, natürlich.

    Schöner Beitrag! Das Impressum bei Facebookseiten rechtssicher zu gestalten, ist tatsächlich ein immer fortwährendes Abenteuer. Über die neue Impressum-Box habe ich mich wie viele andere sehr gefreut; ich hoffe nur, dass nicht irgendwann der Tag kommt, an dem sie einem Redesign von Facebook zum Opfer fällt.

    Viele Grüße
    Nicole

  3. Frage:
    „Wie heißt das Gesetz, dessen § 5 Abs. 1 die Impressumspflicht regelt?“

    Antwort:
    „Telemediengesetz (TMG)“

  4. Ich habe Fragen zur Anforderung, dass „kein übermäßiges Scrollen“ zum Auffinden des Impressums erforderlich sein darf und dazu, dass es leicht auffindbar sein muss.

    Derzeit ist der Trend zu beobachten, Menüpunkte (und somit auch die Links zu Impressum und Datenschutz) in Menüs zu „verstecken“, die erst aufgeklappt werden müssen. Meist ist nur ein Icon mit drei untereinander angeordneten Strichen zu sehen. Für eine Desktop-Ansicht finde ich das generell ärgerlich, weil es die Bedienung erschwert. In der Ansicht auf mobilen Endgeräten ergibt es dagegen Sinn. Hat man nur ein Menü auf seiner Website, ist dieses Vorgehen fast schon alternativlos.

    Ist ein Impressum in einem solchen Fall noch leicht genug auffindbar?

    Wenn nein, sollte das Impressum dann (ggf. zusätzlich) am unteren Rand der Website stehen? In der Regel muss man recht viel scrollen, um es dann sehen zu können. Andererseits ist es absolut üblich, das Impressum im Footer zu platzieren. Kann man von einem durchschnittlichen User dann erwarten, dass er dort sucht?

    Das Problem betrifft auch diese Website hier. Auf dem Smartphone muss man schon etwas scrollen, um das Impressum zu finden.

    Und mit jedem neuen Kommentar zum Artikel rutscht das Impressum weiter nach unten. Wenn ein Artikel nun beispielsweise 100 Kommentare bekommt, dürfte sich die Diskussion, wie „übermäßiges“ Scrollen auszulegen ist, erübrigen.

    1. Hallo Herr Springer,

      wenn das Wort „Impressum“ versteckt ist und erst nach Aufklappen von Menüpunkten sichtbar wird, ist das nach derzeitiger Rechtsprechung nicht ausreichend, weil so ein Impressum nicht leicht auffindbar ist. Der Besucher der Website muss in diesem Fall ja raten, wo es sich verstecken könnte…

      Es ist daher ratsam, das Impressum fix anzubringen, z.B. im rechten Seitenbereich (wo es auch bleibt, wenn ein Artikel 100 Kommentare bekommt). So hat es übrigens auch Facebook selbst gemacht, das Impressum finden Sie dort rechts neben der Timeline fest platziert. Früher war es einmal im Footer und hat sich dann immer weiter nach unten bewegt, je weiter die Timeline sich öffnete. Man musste sehr schnell sein, wenn man es schaffen wollte, darauf zu klicken.

      Ich hoffe, das hat ein wenig weiter geholfen,

      Beste Grüße
      JCS

      1. Danke für die Antwort! So richtig hilft mir das noch nicht weiter.

        Das Impressum im rechten Seitenbereich zu platzieren ist aus meiner Sicht gerade nicht die Lösung. Responsive Design ist heute Standard, und in der für Smartphones angepassten Darstellung von Websites gibt es ja gar keinen rechten Seitenbereich mehr. Dieser wird unter den jeweiligen Artikeln gezeigt. Der Unterschied zu einer Platzierung im Footer ist dann nur minimal.

        Selbst wenn das Impressum in einer horizontalen Menüleiste am obersten Rand der Website platziert wird, gibt es das Problem, das in der mobilen Ansicht in der Regel die einzelnen Menüpunkte nicht angezeigt werden. Üblicherweise wird einem ein Menü zum Ausklappen angezeigt. Das ist auch absolut sinnvoll, damit die Website auf Smartphones komfortabel zu nutzen ist.

        Bei der Darstellung von Websites auf Smartphones ist das heute der Normalfall. Das betrifft also fast jeden Betreiber einer Website. Insofern hoffe ich auf eine vertiefende Antwort bzw. schlage ich die Behandlung in einem extra Artikel vor.

        Meine Frage geht dahin: Wenn die User es von fast allen modernen Websites so kennen, muss man dann wirklich davon ausgehen, dass der durchschnittliche User (abzustellen ist dann sicher auf den durchschnittlichen Benutzer von Smartphones, da darf man evtl. mehr erwarten) das Impressum in einem Aufklapp-Menü ganz oben auf der jeweiligen Website nicht leicht findet?

        1. Ja, wie Sie es vorschlagen müsste und könnte man argumentieren, wenn ein solcher Fall vor Gericht gehen würde. Bisher ist das nicht entschieden worden, deshalb wäre der Ausgang ungewiss. Die Linie der bisherigen Rechtsprechung gibt vor, dass das Impressum auf der Seite sichtbar sein muss und das wäre es bei einem aufklappbaren Menü nicht. Wenn alle mobile devices aber genau so funktionieren und dort immer das Impressum zu finden wäre, könnte man zumindest gut vertreten, dass es reicht. Nur eine Sicherheit hat man damit leider nicht. Hier muss man die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung abwarten und bis dahin das Impressum so gut es geht sichtbar halten oder das Risiko bewusst eingehen. Und ja, es würde auf den durchschnittlichen Handy-Nutzer abgestellt und dessen Kenntnisse unterliegen sicher einer Entwicklung und ein technologischer Fortschritt ist zu berücksichtigen. Nur gibt es wohl auch heute noch Handy-Nutzer, die z.B. viel telefonieren aber wenig den Browser nutzen…

  5. Guten Tag,
    ich bin schon eine Ältere Dame und habe eine „einfache Frage“, ist es möglich, den Seiteninhaber bei Facebook zu ermitteln? (z. B. Kerstin’s Naturfotografie)
    Bitte teilen Sie mir Ihre Gebühren für eine Beratung mit.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ella Westphal

  6. Hallo,

    danke für all die tollen Beiträge an Sie, Ihr gesamtes Team und alle Gastautoren!

    Das Lösungswort für das aktuelle Gewinnspiel lautet: Das „Telemediengesetz“ regelt u.a. die Impressumspflicht.

    Viele Grüsse und weiter viel Erfolg
    KATJA BERNHARD

  7. Vielen Dank für diesen weiteren hilfreichen Artikel.

    Die Gewinnspielantwort lautet: Die Impressumspflicht ist im Telemediengesetz geregelt.

  8. Wenn das mal nicht das gute alte „Telemediengesetz“ (abgk. TMG) ist…
    Danke für den interessanten und lehrreichen Beitrag!
    Und ich tät mich natürlich enorm freuen, wenn… 🙂
    Beste Grüße aus Köln. FL

  9. Hallo Frau Schwindt,
    die Antwort lautet Telemediengesetz.
    Danke für die Vorstellung des Buches!

    Viele Grüße – Nicole

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