Gastbeitrag: Rechtliche Bewertung des Einbettens von Facebook-Beiträgen

Facebook hat die Funktion „Facebook Embedded Posts“ vorgestellt. Die Funktion ermöglicht es, einzelne und öffentliche Beiträge aus Facebook in die eigene Webseite oder in Blogs einzubetten. Die Funktion wird technisch noch weiter ausgebaut werden, eine Beschreibung der Einzelheiten findet sich z.B. hier im Blog.

Wie fast immer bei neuen Funktionen in sozialen Netzwerken, gibt es auch bei diesen eingebettenen Beiträgen aus rechtlicher Sicht einiges zu beachten. RA Dr. Jan Christian Seevogel hat das Thema in aller Kürze – auch für juristische Laien verständlich – hier für meine Leser zusammengefasst:

Rechtliche Bewertung des Einbettens

Wenn ich als Betreiber einer Internetseite einen Inhalt von einer anderen Seite in meine eigene Seite einbette, kann jeder Besucher meiner Seite diesen Inhalt vollständig bei mir sehen. Er muss also nicht die Seite besuchen, von der dieser Inhalt stammt. Darin unterscheidet sich das Einbetten auch vom bloßen Setzen eines Links. Denn auf den Link muss der Besucher meiner Seite erst einmal klicken und wenn er das getan hat, wird er auf die fremde Seite weitergeleitet.

Unter Juristen ist man sich einig, dass das bloße Setzen eines Links zu einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk (also Text, Video, Foto etc.) nicht in die Rechte des Urhebers eingreift, diese Inhalte zu vervielfältigen oder ins Internet zu stellen. Beim Einbetten hingegen ist man sich genau darüber nicht einig. Da auch der Bundesgerichtshof (BGH) keine eindeutige Antwort hatte, hat er kürzlich im Zusammenhang mit YouTube-Videos die Frage, ob das Einbetten eine urheberrechtlich relevante sog. „öffentliche Wiedergabe“ darstellt, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 16.05.2013, Az.:  I ZR 46/12).

Derzeit gehen einige Juristen davon aus, dass das Einbetten trotz der oben beschriebenen Unterschiede rechtlich nicht anders zu beurteilen ist als das Linksetzen, weil es einfach eine modernere Form ist, Links zu setzen. Andere Juristen – zu denen ich mich zähle – sind der Auffassung, dass die Anzeige des vollständigen Inhalts auf der eigenen Seite qualitativ mehr und etwas anderes ist als das Setzen eines Links. Sie gehen deshalb davon aus, dass das Einbetten eine urheberrechtlich bedeutende Nutzungshandlung darstellt. Da nach deutschem Urheberrecht über eine solche Nutzungshandlung allein der Urheber entscheiden darf, bräuchte man in diesem Fall als (Facebook-) Seitenbetreiber ein entsprechendes „Recht zum Einbetten“, das man sich vom Urheber der eingebetteten Inhalte besorgen müsste. Oder man müsste darstellen können, dass der Urheber der Inhalte sowieso nichts gegen das Einbetten einzuwenden hat, weil er darin eingewilligt hat, als er die Inhalte online gestellt hat.

Eine solche Einwilligung kann man teilweise aus den Nutzungsbedingungen der sozialen Netzwerke ableiten, zum Beispiel bei YouTube. Bei Facebook fällt das nicht so leicht, weil über die Facebook-Nutzungsbedingungen der Nutzer hauptsächlich Facebook selbst, nicht aber den anderen Facebook-Nutzern bestimmte Rechte zur Verwertung seiner Inhalte einräumt. Außerdem darf man nicht vergessen, dass auch wenn eine Einwilligung des Nutzers vorliegt, der den Inhalt online/auf Facebook gestellt hat, rechtliche Probleme daraus resultieren können, dass dieser Nutzer gar kein Recht dazu hatte, den Inhalt online/auf Facebook zu stellen.

Anders gesagt: Stellen Sie sich vor, jemand lädt einen aktuellen Kinofilm in rechtswidriger Weise auf eine Webseite und Sie betten diesen Film in Ihre Webseite ein. Dann hilft Ihnen die vermeintliche Einwilligung der rechtswidrig handelnden Person, die den Film eingestellt hat, wenig. Im Ergebnis bedeutet das nichts anderes, als dass Sie sich vor dem Einbetten eines Inhalts überlegen müssen, ob dieser Inhalt aus einer sicheren Quelle stammt und wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass dieser Inhalt Rechte Dritter verletzt. Die Situation entspricht damit ziemlich genau derjenigen bei der Haftung für von Facebook erzeugte Vorschaubilder, vgl. dazu auch den Beitrag Abmahnungen bei Facebook-Vorschaubildern – Die wichtigsten Frage und Antworten.

Zusammenfassung und Fazit

Wie zu erwarten war, eröffnet die Möglichkeit des Einbettens von Posts bei Facebook (und auf anderen Webseiten) einige nicht unkomplizierte juristische Fragen. Endgültig klären kann man diese Fragen erst, wenn der EuGH sich zu der Frage geäußert hat, ob das Einbetten eine eigenständige rechtlich relevante urheberrechtliche Nutzungshandlung darstellt. Vieles spricht m. E. dafür. Jedenfalls sollten Sie jeden Inhalt, den Sie einbetten auf rechtliche Risiken prüfen und im Zweifel lieber zurückhaltend damit umgehen. Eine umfassende Beschreibung aus rechtlicher Sicht finden Sie auch auf meinem Blog www.seevogel.de.

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Die rechtlichen Informationen sind stark verkürzt dargestellt. Sie sollen eine erste Orientierung ermöglichen, aber können und sollen eine kompetente Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.
Wenn Sie Fragen zu den Themen Social Media Recht, Internet und neue Geschäftsmodelle, Werbung, Marketing, Events, IT, Apps/Games, Lizenzen und Recht bzw. aus dem Verlags- und Presserecht haben, melden Sie sich jederzeit und sehr gern: Kontakt.

RA Dr. Jan Christian Seevogel
Dr. Jan Christian Seevogel ist als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten IT-/IP-, Internet-, Social Media-, Games- und eHealth-Recht in der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte in München tätig. Er ist Autor des Buches "Facebook und Recht" im O'Reilly Verlag und betreibt die Internetplattform www.falsch-bewertet.de. Seinen Blog finden Sie unter www.seevogel.de.

17 Kommentare

  1. Ich glaube, so könnte der Beitrag zur Verwirrung führen. Denn hier wird nicht unterschieden zwischen dem Einbetten von fremden Posts, dem Einbetten gänzlich eigener Posts und dem Einbetten eigener Posts, die fremde Inhalte, also etwa ein fremdes Vorschaubild, enthalten, auf der eigenen Website. Die Verwirrung komplett macht für mich die Formulierung

    „Wenn ich als Betreiber einer Internetseite einen Inhalt von einer anderen Seite in meine eigene Seite einbette, kann jeder Besucher meiner Seite diesen Inhalt vollständig bei mir sehen. […] Unter Juristen ist man sich einig, dass das bloße Setzen eines Links zu einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk (also Text, Video, Foto etc.) nicht in die Rechte des Urhebers eingreift, diese Inhalte zu vervielfältigen oder ins Internet zu stellen. Beim Einbetten hingegen ist man sich genau darüber nicht einig.“

    Denn der Betreiber der anderen Seite ist doch Facebook, und die erlauben das ja grade? Es kommt doch viel mehr darauf an, wer das einzubettende Post verfasst hat, oder? Kann man es nicht vielmehr so zusammenfassen:

    Einbetten gänzlich eigener Facebook-Posts auf der eigenen Website: unkritisch
    Einbetten fremder Posts: kritisch
    Einbetten eigener Posts mit fremden Inhalten, etwa fremdem Vorschaubild: kritisch

    Oder habe ich da was missverstanden?

  2. Hallo Alex,

    besten Dank für Deinen Kommentar. Zunächst ist eines ganz wichtig: Jeder, der eine Facebook-Seite für sein Unternehmen einrichtet, ist Betreiber dieser Facebook-Seite. Natürlich ist darüber hinaus Facebook selbst Betreiber des sozialen Netzwerks „Facebook“. Wenn ich in meinem Beitrag von dem „Betreiber einer Internetseite“ spreche, ist der Inhaber einer Unternehmenswebseite (außerhalb von Facebook) oder der Inhaber einer Facebook-Unternehmens-Seite (sprich DAS Unternehmen, das die Facebook-Seite betreibt und nicht Facebook selbst) gemeint.

    Vielleicht ist damit die Verwirrung bereits beseitigt.

    Ansonsten kann man die Unterscheidung zwischen eigenen und fremden Beiträgen so treffen, wie von Dir beschrieben, das ist grundsätzlich genau richtig. Um den Beitrag nicht zu kompliziert zu machen, wollte ich es bei dem Hinweis belassen, dass ALLES, was man einbettet, darauf geprüft werden sollte, ob es aus einer verlässlichen Quelle stammt und ob man das Recht hat, es einzubetten. Wenn ich selbst diese Quelle bin und weiß, dass ich die Rechte zum Einbetten dieser Inhalte habe, ist das natürlich unproblematisch.

    Würde man aber im Detail auf das Einbetten „eigener“ Beiträge eingehen, müsste man – wie Du es zu Recht tust – erstmal klar stellen, was überhaupt „eigene“ Beiträge sind. Wenn Du auf Deiner eigenen FB-Seite etwas von einem Dritten teilst/postest und diesen Beitrag anschließend einbettest, ist es zwar ein eingebetteter Beitrag von Deiner EIGENEN Seite, aber trotzdem ein FREMDER Inhalt. Um mir und dem Leser das alles und die mögliche Verwirrung zu ersparen, sage ich einfach: Pass auf, was Du einbettest (egal, woher es stammt). Es schadet ja nicht, wenn man sich auch bei selbst eingestellten Inhalten noch einmal vergewissert, ob man daran sämtliche Rechte für die konkrete Nutzung hat. Dazu ein Extrembeispiel: Ich lasse mir von einem Fotografen das Recht einräumen, ein bestimmtes Bild auf meiner eigenen Facebook-Seite zu nutzen. Nachdem ich mir die Rechte geholt habe, stelle ich das Bild in einem Facebook-Post auf meine eigene Facebook-Seite. Anschließend bette ich genau diesen Post noch auf meiner eigenen Webseite ein. Da der Fotograf mir nur das Recht zur Nutzung auf Facebook (und nicht auch auf meiner Webseite) eingeräumt hat, könnte das Einbetten problematisch sein, obwohl es sich um einen Inhalt handelt, den ich selbst berechtigterweise auf meine eigene Facebook-Seite gestellt hatte (also um einen „eigenen“ Beitrag). Da diese Problematik m. E. für eine Zusammenfassung zu weit geht, habe ich mir das gespart…

  3. Zunächst einmal vielen Dank für die ausführliche Darlegung des Herrn Seevogel. Doch eines erlese ich auch aus diesem Artikel auch, dass es (derzeit) Auslegungssache von Juristen ist, wie mit dem Einbetten von Facebook-Inhalten auf eigenen Webseiten umzugehen ist, solange der Europäische Gerichtshof zum Framing noch kein abschließendes Urteil gefällt hat.

    Das Urheberrecht ist ein so kompliziertes Konstrukt, wo kaum noch einer wirklich durchsieht. „Otto Normal“ weiß gar nicht, was für Stolperfallen in diesem Gesetz lauern, wenn er sich im Internet bewegt. Ich meine daher, dass es heute kaum noch möglich ist das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, zu nutzen, ohne das ein Urheberrechtsverstoß begangen wird. Es reicht ja schon ein Bild zu teilen und darauf zu warten, dass Post von Rechtsanwalt kommt (…) Verkehrte Welt….

    Frank Stachowitz

  4. Dazu habe ich jetzt aber doch noch eine Frage. Ich verstehe das so, dass es sich hier um Facebook-Posts handelt. Meinem Verständnis nach übertrage ich alle Nutzungsrechte meiner Posts an Facebook sobald ich Inhalte hochlade. Aus diesem Grund stellen Medienunternehmen nur Links ein. Zum einen um Reichweite durch Klicks zu generieren, aber auch aufgrund der Urheberrechtsproblematik. Wenn also Facebook mir die Erlaubnis gibt, einen Post an dem Sie – meinem Verständnis nach – das ausschließliche Nutzungsrecht halten, ist das ok. Wie sehen Sie das?

    1. Darauf können Sie sich aus verschiedenen Gründen nicht verlassen, die beiden wichtigsten:

      1) Wer ohne Rechteinhaber zu sein etwas bei Facebook einstellt, kann schon gar keine Rechte an Facebook übertragen, weil er gar keine Rechte hatte. Was Facebook niemals bekommen hat (weil es nicht da war), kann Facebook auch nicht an Sie weitergeben. Ob die Rechte ursprünglich tatsächlich bestanden haben oder nicht, wissen Sie oft nicht.

      2) Facebook überträgt Ihnen nicht explizit das Recht, einen Inhalt auf einer fremden Webseite einzubetten, ein solches Recht ist in dieser Form – bisher – nicht in den Nutzungsbedingungen enthalten. Facebook holt sich über die Nutzungsbedingungen vor allem Rechte ein, aber eine direkte Weitergabe an andere Nutzer – wie z.B. in Ziff. 10 der YouTube-Nutzungsbedingungen – findet hier nicht statt. Etwas weiterführend erkläre ich das Ganze hier: http://bit.ly/1clcrya

  5. Ich finde es eher interessant das Facebook diese Funktion seit Neustem anbietet? Bisher hatte man immer den Eindruck, Facebook arbeitet aktiv daran ein Web im Web zu werden. Mit der neuen Funktion scheint man sich aber zu öffnen und dies wird mit Sicherheit ähnliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie YouTube sie bereits in der Vergangenheit erlebte.

    Ich gehe mal davon aus, Facebook wird zukünftig die Nutzungsvereinbarungen dahingehend abändern, dass man versichert Urheber oder Rechteinhaber der Beiträge zu sein. Ist man dies nicht, wird es neue Postingversionen geben, a la den Hochladen von Videos bei YouTube, die nicht öffentlich aufgerufen werden können. Oder wie sehen Sie dies?

    1. Ich denke, selbst wenn Facebook die Nutzungsbedingungen entsprechend ändern würde, wäre die Problematik damit nicht gelöst. Auch bei YouTube werden täglich offensichtlich massenhaft Inhalte eingestellt, ohne dass die einstellenden Personen daran alle Rechte haben.

      Es ist aber gut denkbar, dass Facebook die Nutzungsbedingungen zumindest so erweitert, dass sich zukünftig die Rechte-Einräumung für das Einbetten von Inhalten daraus unproblematisch ergibt (das hilft natürlich nach wie vor nicht weiter, wenn diese Rechte, die eingeräumt werden sollen, niemals bestanden haben).

  6. Ich denke wenn man sich immer exaktest nach allen rechtlichen Vorschriften zu richten versucht verliert man sich leicht im Nirwana. Das ist kein Aufruf zum Gesetzesbruch, sondern eher den gesunden Menschenverstand und ein ausgeprägtes Gefühl für Fairness walten zu lassen …. dann würde es insgesamt schon sehr gut funktionieren denke ich.

  7. Eben wurde auf https://www.facebook.com/marketingde/posts/10151673846358751?comment_id=27819345&reply_comment_id=27819646&offset=0&total_comments=9&notif_t=share_reply ein weiterer wichtiger Aspekt angesprochen. Beim Embedden kommt wohl ein Facebook-Button mit, der Besucher (möglicherweise?) wieder trackt. Das heißt, dabei sind wohl auch wieder Datenschutzaspekte zu beachten bzw. es könnte sein, dass sich aus dem Grund das Embedden gleich ganz verbietet. Die rechtliche Bewertung überlasse ich dem Fachmann. 😉 Es wäre ja zu schön gewesen, wenn Facebook wenigstens das mal gelassen hätte.

  8. Datenschutzrechtliche Bewertung des Facebook-Embedding

    Hallo Alex, ja, nach den enusten Informationen scheint das Einbetten von Facebook-Inhalten auch datenschutzrechtlich relevant zu sein, weil das Einbetten eines Inhalts wohl zu einer Übertragung von Daten des Besuchers der Seite mit dem eingebetteten Inhalt an Facebook führt. Welche Daten dabei genau übertragen werden und was mit Ihnen genau passiert, bleibt – wie so oft – das Geheimnis von Facebook. Die Situation entspricht daher derjenigen bei der Einbindung von Facebook-Social-Plugins. Eigentlich müsste daher jeder, der einen Facebook-Inhalt einbettet, die Besucher der eigenen Webseite (auf der eingebettet wird) vorher darüber informieren, was mit seinen Daten passiert. Dies ist allerdings kaum möglich, da man ja als Webseitenbetreiber nicht weiß, was Facebook tatsächlich mit den Nutzerdaten macht. Aus diesem Grund ist eine datenschutzrechtlich sichere Nutzung von Facebook-Social-Plugins oder eben die Nutzung der „Einbetten“-Funktion nicht möglich. Um das bestehende Risiko so weit als möglich zu minimieren, sollte man zumindest eine Datenschutzerklärung bereitstellen, die über die Verwendung jeglicher „Facebook-Bausteine“ hinreichend aufklärt. Ein Beispiel für einen entsprechenden Textbaustein für die Datenschutzerklärung findet man in diesem Beitrag. Dieser Text sollte um die Angabe, dass die Seite auch die Facebook „Embedding“- bzw. „Einbetten“-Funktion verwendet, ergänzt werden.

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