Die Meldung von Rechtsverletzungen bei Facebook

Täglich werden auf Facebook ca. 4 Milliarden (!) Inhalte von Nutzern geteilt. Viele Facebook-Nutzer stellen Fotos, Videos, Texte, Musikinhalte etc. ein, ohne die Rechte an den eingestellten und geteilten Inhalten vor deren Verbreitung zu klären. Dies führt zu einer Vielzahl von Rechtsverletzungen.  Aber welche Möglichkeiten hat ein Rechteinhaber, wenn er davon erfährt, dass seine Rechte auf Facebook verletzt werden? Im Folgenden erklärt Gast-Autor und Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel, wie man Rechtsverletzungen bei Facebook melden kann.

Formulare bei Facebook

Die Formulare zur Meldung von Rechtsverletzungen sind bei Facebook nur schwer aufzufinden:

Unter Ziffer 5 der Facebook-Nutzungsbedingungen: „Schutz der Rechte anderer Personen“ finden sich Informationen zum Vorgehen bei Rechtsverletzungen. Dort wiederum lautet Ziffer 3: „Wir stellen dir Hilfsmittel zur Verfügung, mit denen du deine Rechte am geistigen Eigentum schützen kannst. Mehr dazu erfährst du auf der Seite zum Melden von Beschwerden über eine Verletzung am geistigen Eigentum.“

Unter der Überschrift „Geistiges Eigentum“ und dort unter „Urheberrecht“ und „Mehr dazu“ findet sich auf der verlinkten Seite eine weitere Verlinkung auf den Facebook-Hilfebereich „Über Urheberrechte“. Die verlinkte Seite enthält den Link „Melden von Urheberrechtsverletzungen“.

In der Antwort auf die Frage „Wie melde ich eine Urheberrechtsverletzung?“ ist schließlich das gesuchte Formular verlinkt:

meldeformular

Es gibt auch die Möglichkeit, jeweils über das Melden eines einzelnen Beitrags (Melden > ist das dein geistiges Eigentum?)  oder einer einzelnen Präsenz (Zahnradbutton) dorthin zu gelangen, aber auch das gestaltet sich mühsam.

Meldungen per E-Mail und Fax

Meldungen von Rechtsverletzungen sind darüber hinaus auch per E-Mail und Fax an die Facebook-Zentrale bzw. bei Urheberrechtsverletzungen an den Facebook-Copyright-Beauftragten möglich. Dessen Anschrift findet sich ebenfalls auf der Seite „Melden von Urheberrechtsverletzungen“, dort unter der Frage „Wie lauten die Kontaktinformationen für den zuständigen Vertreter des Digital Millennium Copyright Acts?“, die Anschrift lautet:

Facebook, Inc.
z.Hd.: Facebook Designated Agent
1601 Willow Road
Menlo Park, California 94025
+ 1 650 543 4800 (Telefon)
+1 650 560 6293 (Fax)
ip@fb.com

Inhalt der Meldung

Wenn Sie das Formular gefunden haben, müssen Sie sich überlegen, welche genauen Angaben Sie Facebook gegenüber zu der Rechtsverletzung machen sollten. Facebook selbst macht folgende Vorgaben zum Inhalt der Meldung:

„Wenn du eine Beschwerde wegen Verletzung von Urheberrechten einreichst, kann die Vorlage der folgenden Unterlagen gesetzlich vorgeschrieben sein:

  • Deine vollständigen Kontaktdaten (vollständiger Name, Anschrift und Telefonnummer). Beachte, dass wir gegebenenfalls deine Kontaktdaten und/oder Inhalte deines Berichts dem Nutzer, der den von dir gemeldeten Inhalt gepostet hat, weiter geben.
  • Eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks, das Gegenstand des vermeintlichen Verstoßes ist.
  • Eine Beschreibung des Inhalts auf unserer Webseite, für den du den vermeintlichen Verstoß gegen deine Urheberrechte geltend machst.
  • Ausreichende Informationen, um uns das Lokalisieren des Materials auf unserer Webseite zu ermöglichen. Der einfachste Weg dazu ist das Bereitstellen von Internetadressen (URLs), die direkt auf den vermeintlich verstoßenden Inhalt führen.
    Eine Erklärung, dass
  1. du Grund zu der Annahme hast, dass die Nutzung des oben beschriebenen urheberrechtlich geschützten Inhalts auf die von dir angeführte Weise vom Inhaber der Urheberrechte oder dessen Vertreter oder gemäß Gesetz nicht autorisiert ist
  2. die Informationen in deiner Beschwerde korrekt sind, sowie
  3. du an Eides statt erklärst, dass du der Inhaber der Handelsmarke, gegen die vermeintlich verstoßen wurde, oder einrechtmäßig autorisierter Vertreter des Inhabers bist

Deine elektronische oder handschriftliche Unterschrift.“

Die in der Beschreibung genannte Erklärung und eidesstattliche Versicherung (vorletzter Punkt) ist nach deutschem Recht nicht erforderlich. Ansonsten werden die wesentlichen Punkte, die Ihre Meldung an Facebook umfassen sollte, wiedergegeben:

Sie sollten die Rechtsverletzung glaubhaft machen. Das bedeutet, Sie sollten der Meldung möglichst Nachweise beifügen, aus denen sich Ihre Rechteinhaberschaft ergibt. Dies kann bei einer Urheberrechtsverletzung etwa der Nachweis des bei Ihnen vorliegenden Originals bzw. ein sonstiger Nachweis Ihrer Urheberschaft wie der Name Ihres Unternehmens im Impressum eines kopierten Inhalts etc. sein.

Vorgehen gegen Verletzer, Seiten-Betreiber und Facebook selbst

Sollten Ihre Rechte auf Facebook verletzt werden, kommt neben der Meldung an Facebook ein Vorgehen gegen den Verletzer selbst in Betracht. Liegt eine Rechtsverletzung tatsächlich vor, kann der Verletzer kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet werden, ggf. können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Findet die Rechtsverletzung auf einer Seite statt, deren Betreiber von dem Verletzer personenverschieden ist, kann auch der Seiten-Betreiber in Kenntnis gesetzt und zur Löschung aufgefordert werden. Sollten schließlich der Seitenbetreiber oder Facebook auf die erfolgten Inkenntnissetzungen nicht reagieren, können Sie daran denken, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Rechtliche Problematik und wie Facebook versucht, die Nutzer von der Meldung von Rechtsverletzungen abzuhalten

Zunächst müssten die Formulare zur Meldung von Rechtsverletzungen m.E. wesentlich leichter auffindbar sein. Die gewählte Darstellung ist alles andere als nutzerfreundlich. Hinzu kommt, dass Facebook versucht, bei der Beantwortung von Fragen wie „Wie melde ich eine Urheberrechtsverletzung?“, den Nutzer eher davon abzuhalten, die Urheberrechtsverletzung zu melden, die Antwort beginnt mit den Worten:

„Eine Klage wegen Verstoßes gegen Urheberrechte ist eine ernsthafte Angelegenheit und hat den gerichtlichen Weg zur Folge. Bevor du eine Beschwerde wegen Verstoß gegen Urheberrechte an uns sendest, solltest du zuerst versuchen, die Person, die den Inhalt gepostet hat, zu kontaktieren. Vielleicht stellst du fest, dass das Problem auch dadurch gelöst werden kann, dass du die Person, die den Inhalt gepostet hat, darauf aufmerksam machst.“

An dieser Stelle geht es dem Facebook-Nutzer allerdings gerade (noch) nicht um ein gerichtliches Vorgehen, sondern um eine bloße Meldung einer Rechtsverletzung (Inkenntnissetzung)! Dass der Nutzer (soweit er nicht über besondere rechtliche Kenntnisse verfügt) auf diese Weise von der Meldung an Facebook eher abgeschreckt wird, lässt sich vermutlich dadurch erklären, dass Facebook täglich zahlreiche solcher Meldungen erhält und aufgrund fehlender Kapazitäten nicht in der Lage ist, diese Anfragen zeitnah zu beantworten. Das Motto scheint zu sein: „Je weniger Meldungen, desto besser.“ Also werden Formulare versteckt und diejenigen, die tatsächlich kurz vor Auffinden des entsprechenden Formulars stehen, davon abgehalten, es zu benutzen. Letztlich wird der Nutzer davon abgehalten, eine mögliche Haftung Facebooks auszulösen. Denn ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Rechtsverletzung ist auch die Haftung Facebooks als Plattformbetreiber denkbar.

Auch die Reihenfolge des Vorgehens, die von Facebook nahe gelegt wird (erst an die Person wenden, die den Inhalt gepostet hat), ist nicht gesetzlich oder durch die Rechtsprechung vorgegeben. Im Gegenteil haften der Plattformbetreiber Facebook, der Betreiber der Facebook-Seite selbst (vgl. dazu meinen Beitrag zur Haftung des Facebook-Seitenbetreibers) und der Verfasser des rechtsverletzenden Beitrags unabhängig voneinander! Facebook als Plattformbetreiber bzw. der Seitenbetreiber haften als Störer auf Unterlassung und der Nutzer, der den rechtsverletzenden Beitrag verfasst hat, haftet als Täter auf Unterlassung und ggf. auf Schadensersatz.

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Die rechtlichen Informationen sind stark verkürzt dargestellt. Sie sollen eine erste Orientierung ermöglichen, aber können und sollen eine kompetente Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.
Wenn Sie Fragen zu den Themen Social Media Recht, Internet und neue Geschäftsmodelle, Werbung, Marketing, Events, IT, Apps/Games, Lizenzen und Recht bzw. aus dem Verlags- und Presserecht haben, melden Sie sich jederzeit und sehr gern: Kontakt.

RA Dr. Jan Christian Seevogel
Dr. Jan Christian Seevogel ist als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten IT-/IP-, Internet-, Social Media-, Games- und eHealth-Recht in der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte in München tätig. Er ist Autor des Buches "Facebook und Recht" im O'Reilly Verlag und betreibt die Internetplattform www.falsch-bewertet.de. Seinen Blog finden Sie unter www.seevogel.de.

23 Kommentare

  1. Danke für die zahlreichen Tipps Frau Schwindt und Herr RA Vogel.

    In dem ganzen Rechtewirwar habe ich mal ein bisschen recherchiert und bin auf einigen Webseiten auf folgenden Passus gestossen.

    Schutzrechtsverletzung:

    Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

    Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Website gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzen, bitte ich um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote.
    Ich versichere, dass zu Recht beanstandete Passagen unverzüglich entfernt oder berichtigt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistands erforderlich wird.
    Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwalts, dass für den Dienstanbieter zur kostenpflichtigen Abmahnung führt, entspricht nicht wirklichem oder mutmaßlichem Willen des Schutzrechtinhabers.
    Entstandene Kosten ohne vorherige Kontaktaufnahme werden vollumfänglich zurückgewiesen und lösen gegebenenfalls eine Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen aus.

    Hält so etwas stand?
    Eigentlich finde ich es richtig, dass vor einer Maßnahme der Betreiber einer Website oder Facebook auf dem Weg der friedlichen Konversation versucht wird, diese Problematik zu lösen, bevor der Hammer aus der Tasche geholt wird, so etwas gehört für mich einfach zum guten Ton und der Netikette im Internet.

    Grundsätzlich müsste der Gesetzgeber hier erstmal ansetzen, damit der Zunft der unredlichen Rechtsanwälte das Handwerk gelegt wird, soweit ich vernommen habe ist dieses teils überzogene und aggressive vorgehen nur in Deutschland usus und bekannt.
    In anderen Ländern gibt es noch nicht mal eine Pflicht für ein Impressum, was natürlich die Greifbarkeit eines Verantwortlichen erschwert.
    Früher haben sich diese RAs mit Abofallen über Wasser gehalten, heute macht man es auf dem Weg der Abmahnung, hier gehört ein Riegel geschoben.
    Es gibt keine Rechtfertigung so gegen die Internetgemeinschaft vorzugehen, es geht hier nicht darum, dass Personen ganze Filme, Bücher oder Musik hochladen sondern um den Gemeinsinn des Internets und des Socialmedia an sich, ansonsten können wir den Laden auch gleich Dicht machen.
    Diese Regeln sollten auch Weltweit einheitlich sein um hier den Klagetourismus Einhalt zu gebieten.
    Wünsche Euch trotzdem alles Gute Theo

    1. Guten Tag Herr Machnich,

      der von Ihnen genannte Passus auf manchen Webseiten hat keinerlei rechtliche Auswirkungen. Wer durch die auf die eigene Webseite eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzt, haftet dafür. Von Anfang an, auch ohne vorherigen Hinweis. Das ist m.E. auch richtig. Jeder, der eine Webseite erstellt, kann sich die hoch geladenen Bilder und Inhalte vorher aussuchen und falls erforderlich die entsprechenden Rechte einholen. Würde man es anders machen, könnte sich jeder eine Wahnsinns-Webseite mit tollen Bildern moderner Künstler und den bekanntesten deutschen Fotografen, der Nutzung zahlreicher Marken-Namen, Download-Möglichkeiten der neusten Kino-Filme etc. basteln und dann erstmal in Ruhe abwarten, ob sich jemand wehrt. Nicht alles, was möglich ist, trägt aber wirklich dauerhaft zum Funktionieren des Internets und schon gar nicht zur Förderung der Kreativität in der Gesellschaft bei. Wenn das Schaffen Kreativer nichts mehr wert ist, weil diese nicht mehr selbst bestimmen können, was mit dem Erschaffenen passiert und damit keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr davon haben, wird irgendwann niemand mehr Kreatives erschaffen. Und dann können wir auch nichts mehr „teilen“, weil es nichts mehr zu teilen gibt. Ich bin überhaupt kein Fan von Abmahn-Anwälten. Aber ein großer Fan von Kreativen. Die Argumentation, „das Internet funktioniere so nicht mehr“ halte ich übrigens für völlig überzogen. Es ist in den allermeisten Fällen sehr leicht zu erkennen, welche Inhalte geteilt werden dürfen und welche nicht. Gehen Sie auf Annette Schwindt´s oder meinen Blog und Sie finden Inhalte, die direkt von uns stammen und die wir selbst mit „Teilen“-Buttons versehen, also in die Verbreitung eingewilligt haben. Viele andere Kreative tun dies auch. Es gibt m.E. keinen Grund, die Inhalte von denen zu verwenden, bei denen diesbezüglich Unklarheit besteht, ohne diese Personen vorher zu fragen.

      1. Danke für die klare Antwort, ich gehe mit Ihnen da konform.
        Demnach muss ich mir also keine Gedanken machen, wenn ich irgendwo einen teilen Button auf einer Webseite finde?

        Mit freundlichen Grüßen Theo

        1. Ganz so einfach ist es leider nicht. Zusätzlich zu dem Teilen-Button müssen Sie der Quelle vertrauen können und der Teilen-Button muss von der Quelle selbst dort angebracht worden sein. Jedes Youtube-Video hat z.B. eine „Teilen-Funktion“. Das heißt aber noch lange nicht, dass Sie z.B. ein geschütztes Musikvideo eines Stars teilen dürfen, nur weil irgendein Youtube-Nutzer es eingestellt hat. Wer aber z.B. einen Blogbeitrag selbst verfasst und an diesem Beitrag einen Teilen-Button anbringt, ist auch mit dem Teilen einverstanden.

  2. Noch eins hiermit stelle ich meinen Kommentar unter die creativ common rights, jeder kann diesen Text teilen, Zitieren etc…

  3. Vielen Dank für den hilfreichen Beitrag. Wenn ich mir die zahlreichen Berichte auf FB oder G+ so durchlese, wird einem echt anders.
    Was mir bei Facebook richtig gut gefällt, ist die Anlaufstelle – scheint als funktioniert hier unverändert der Support. Etwas, was ich mir auf Google+ wünsche. Heißt es doch: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

  4. Hallo,

    habe Ihre Information gelesen, vielen Dank für den Blog. Nun hätte ich eine Frage:
    Immer wieder entdecke ich auf facebbok Seiten, die nichts anderes tun, als selber oder durch andere User irgendwo aus dem Netz sich Fotos, zum Beispiel von lustigen Tieren, zusammen zu klauen. Dann werden diese von hunderten mit „gefällt mir“ angeklickt. Die Seite hat tausende von sogenannten fans, bekommt dann natürlich Werbeeinnahmen. Und womit? Diese Fotos stammen alle nicht von irgendwelchen Fotoamateuren, oder sind selber fotografiert, sondern von überall her zusammengeklaut. Ich bin selber Berufsfotografin und mußte erst vor kurzem jemanden abmahnen, der sogar mein Buchcover -Titel rausgeschnitten- einfach so auf seine Seite bei facebook gepostet hat. Dies ist ein Grund dafür, dass ich selber meine Aufnahmen so gut es geht schütze. Aber diese Leute sind so unverfrohren, dass sie sogar Fotos aus meinen Kalendern rausnehmen.
    Und immer wieder finde ich Aufnahmen von Kollegen dort. Das Unrechtsbewußtsein in Bezug auf Copyrightschutz ist gleich Null! Wenn es eine private Seite wäre, okay, da schaue ich schon mal drüber hinweg. Aber es gibt Profis, die so auf Kosten anderer ihr Geld verdienen. Dies ärgert mich gewaltig!
    Die Arbeit und Kreativität benötigt Schutz und Respekt vor der Leistung.
    Ich gehe ja auch nicht in die Bäckerei, nehme mir eine Semmel vom Thresen, sage Tschüß und bin draußen ohne zu zahlen.

  5. Hallo Frau Schwindt, auch ich muss feststellen, dass mir immer wieder Fotos von meiner Flickrseite gestohlen werden und von großen Seitenbetreibern bei FB als die ihren ausgegeben werden. Am unverschämtesten sind dabei die Russen, die teilweise sogar ihren eigenen Copyright in die Bilder setzen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass FB lediglich die Bilder löscht, nicht jedoch die Betreiber der Seite abgemahnt werden. Leztens wurde ein von mir angemahntes Bild nach 1 Monat wieder eingestellt. Es scheint dabei, dass es ein Fass ohne Boden ist und FB nicht wirklich interessiert an „Kleinigkeiten“ dieser Art.

    VG Uta

  6. Liebe Frau Schwindt,

    zu diesem Thema hätte ich auch noch eine Frage – und habe leider keinen passenderen Blogeintrag gefunden. Haben Sie schon mal von Fällen gehört, wo Unternehmen, Verbände oder Einzelpersonen von ihrem Urheberrecht/Namensrecht Gebrauch machen mussten, um eine bereits bestehende Facebook-Seite rechtlich für sich zu beanspruchen – um sozusagen das Adminrecht zugetragen zu bekommen. Es wäre ja möglich, dass gerade bei kleineren Unternehmen Kunden/Mitarbeiter/Fans diese bis dato leiten und nicht abgeben möchten (ähnlich wie es auf sehr lustige Weise mit dem Domain-Namen des Fußballers Zlatan Ibrahimovic passiert ist). Mich würde vor allem interessieren, wo es das bisher auf Facebook gab und was in diesem Fall mit der Seite passieren würde (werden dann Inhalte und „Likes“ komplett gelöscht und die Seite muss neu aufgebaut werden)?

    Tausend Dank. 😉

      1. Hallo Fabian,

        ja, diese Fälle gibt es (relativ) häufig. Wirklich bekannt sind mir im Moment leider nur Fälle von Mandanten unserer Kanzlei und da ich die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht sehr ernst nehme, kann ich die natürlich nicht ins Internet stellen :(. Aber vielleicht hilft es etwas, wenn ich beschreibe, wie es abläuft: Man kann in solchen Fällen immer gegen den (unrechtmäßigen) Betreiber (Administrator) einer Facebook-(Unternehmens-) Seite oder gegen Facebook selbst vorgehen bzw. durch Facebook/mit Facebook gemeinsam den Betreiber der Seite dazu bringen, diese zu löschen, abzugeben bzw. ihm die Seite von Facebook abnehmen und übertragen lassen. Wie das am Ende des Tages abläuft, ist eine Frage des Einzelfalls. Wenn Sie den Betreiber anschreiben und er löscht die Seite mit allen Fans, ist sie erstmal weg. Oft wollen größere Unternehmen sogar eine Löschung, weil die Art der Kommunikation auf der Seite nicht immer in deren Sinne war (das Unternehmen war ja daran nicht beteiligt). Wenn der Betreiber Ihnen die Admin-Rechte überträgt, werden Sie Admin der Seite mit Fans, das wäre die andere Möglichkeit. Wie man strategisch am besten vorgeht, hängt vor allem davon ab, welches Ziel man hat (Löschung oder Übertragung) und ob der Seiten-Admin überhaupt (rechtlich und tatsächlich) erreichbar ist (oder sich unter einem Pseudonym angemeldet hat oder auf den Fiji-Inseln sitzt etc.).

  7. Hallo,
    der Link im Artikel zum Onlineformular wg. Urheberrechtsverletzung lässt eine weitere Bearbeitung nicht zu. D.h. vom ersten Fenster kommt man zum zweiten Fenster und dann ist der Button „Senden“ deaktiviert.

    Wer kann mir hier Hilfe geben

  8. Vielen Dank für den informativen Artikel! Ich habe auch schon vermutet, dass Facebook bewusst die Meldeformulare versteckt, um Arbeitsaufwand und Eigenhaftung zu vermeiden. Bei mir ist es gerade so, dass jemand mein persönliches Profilbild, auf dem ich abgebildet bin, unautorisiert auf seinem Facebookprofil verwendet. Leider kann man das Profilbild selbst nicht bei Facebook melden, sondern nur den ganzen Facebook-Account. Als Antwort bekam ich immer von Facebook, dass das Profil ihrer Ansicht nach nicht gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstößt. Könnte ich in dem Fall denn auch eine Urheberrechtsverletzung an Facebook melden? Über eine kurze Info würde ich mich freuen! Vielen Dank und noch einen schönen Tag wünscht Ihnen, Andreas.

      1. Vielen Dank für die Antwort. Leider kann man das ‚falsche‘ Profilbild nicht direkt an Facebook melden. Als ‚Lösungsvorschlag‘ wird einem nur geraten, den User zu blockieren. Damit wäre mir natürlich nicht geholfen. 😐 Schönes Wochenende 🙂

  9. Wie bekommt man bei Facebook den Verantwortlichen einer Seite, der durch eine falsche Tatsachenbehauptung einen Schaden verursacht. Ich würde ja gerne abmahnen, aber es gibt kein Impressum. Facebook hält ja alles geheim.

    1. Doch natürlich gibt es ein Impressum. Von Facebook: https://www.facebook.com/terms – und auf Seiten jeweils das, das der seitenbetreiber einträgt. Wenn der das nicht macht, kann man entweder die ganze Seite über den Button mit den drei Punkten melden, oder den betreffenden Beitrag, der den Schaden verursacht hat, über den Pfeil oben rechts im Beitrag.

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