Datenschutzdiskussion um Facebook geht weiter

Es wird immer verworrener… Die Diskussion um die Verwendung von Facebooks Social Plugins und das Betreiben von Fanseiten wird fortgesetzt. Doch eine Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht.

Während das ULD sich nun endlich verstanden fühlt und jetzt (ernsthaft?) über Sonderregelungen der Facebook-Datenübermittling  für Deutschland oder gar nur für Schleswig-Holstein nachgedacht wird, bezeichnen andere das Vorgehen des ULD als rechtlich umstritten… Die Facebooknutzer, die es eigentlich betrifft, stehen daneben und fragen sich, was denn jetzt wirklich Sache ist…

Ich gebe daher einfach mal die Meldungen so wieder, wie sie mich heute erreicht haben:

dpa-Meldung:

Kiel (dpa) – Nach einem Treffen mit einer Delegation des Sozialen Netzwerks zeigte sich der Kieler Datenschützer Thilo Weichert vorsichtig optimistisch. «Wir haben uns intensiv ausgetauscht und in einem sehr freundlichen Gespräch unsere Vorstellungen erläutert».

Das sagte der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein. «Wir hatten das Gefühl, dass dies zum ersten Mal verstanden wurde.» Gegenstand des Gesprächs mit dem Facebook-Europa-Manager Richard Allan waren laut Weichert auch «Überlegungen, dass man eine besondere Gestaltung für deutsche beziehungsweise schleswig-holsteinische Web-Seiten vornimmt».

Dabei gehe es um eine datenschutzkonforme Regelung für die Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook in die USA. Insbesondere müsse die Bildung von persönlichen Datenprofilen verhindert werden. «Wir haben signalisiert, was geändert werden müsste, damit Facebook datenschutzkonform eingesetzt werden kann», sagte Weichert.

heise-Artikel zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:

Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass die möglichen Konsequenzen für Webseitenbetreiber unklar sind, wenn sie Social Plugins von Facebook einbinden und Fanpages betreiben. „Das geltende Datenschutzrecht ist von Unsicherheiten geprägt und macht die eindeutige Beantwortung rechtlicher Fragen in diesem Bereich schwer“

(…) Die Gutachter wollten keine abschließende Empfehlung geben.

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Eine Facebooksprecherin äußerte:

„Wir hatten ein produktives Treffen mit Dr. Weichert und dem Team des ULD, in dem wir detailliert die Anliegen des ULD und mögliche Lösungsansätze diskutiert haben.

Facebook ist der Ansicht, dass es keine Unvereinbarkeit zwischen seinen Diensten und dem europäischen Datenschutzrecht gibt. Wir haben deutlich gemacht, dass wir mit der Position und dem Vorgehen des ULD zur Rechtmäßigkeit der deutschen Organisationen, die unseren Service nutzen, keinesfalls einverstanden sind.

Wir bleiben sehr besorgt, dass die singuläre rechtliche Auslegung, die das ULD anstrebt, ernsthafte Schwierigkeiten für Unternehmen in Deutschland bei der Nutzung einer breiten Palette von populären Internet-Services schaffen würde. Daher ist diese Diskussion auch von größerer Bedeutung für die deutsche Gesellschaft.

Wir würden uns wünschen, dass das ULD seine Drohung gegen einige Unternehmen in Schleswig Holstein bezüglich der Nutzung unserer Dienste zurücknimmt. Wir sind daher offen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu lösen. Dazu könnte die Übermittlung von detaillierteren Informationen über Aspekte unseres Service beitragen. Wir möchten vollständig transparent für die Menschen sein, die unsere Services nutzen, aber es ist nicht unser Ziel, Sonderlösungen für Schleswig-Holstein zu schaffen.

Wir sind uns ebenso sicher, dass das ULD die bewährte Haltung für internationale Internetunternehmen wie Facebook berücksichtigen sollte, dass diese ihre Services in Deutschland anbieten können, auf Grundlage ihrer Gesetzeskonformität in ihrer Heimat-Jurisdiktion.“

Annette Schwindt
hat sich inzwischen als "schwindt-pr" verabschiedet und bloggt jetzt unter annetteschwindt.de.