Diskussion um Social Plugins und Fanseiten: Facebook und ULD im Dialog – UPDATED

Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein heftige Kritik an den Social Plugins und Fanseiten von Facebook geäußert und sogar Bußgelder für Seitenbetreiber aus seinem Bundesland angekündigt hatte, wird kontrovers darüber diskutiert (s. auch Linksammlung in den Kommentaren auf meiner Fanseite).

heise.de hat daraufhin mit der 2-Klick-Lösung u.a. für den Like-Button einen Kompromissvorschlag geliefert (übrigens auch als WordPress-Plugin verfügbar oder siehe diese Lösung von DeinWeb). Dies ist dem ULD jedoch nicht genug:

„Die teilweise vorgeschlagene ‚Lösung‘ über einen Doppelclick, bei dem zunächst eine Informationsseite geöffnet und eine Einwilligung eingeholt wird, geht zweifellos in die richtige Richtung, aber nur den halben Weg: Die Profilbildung bei Facebook lässt sich derart nicht verhindern, wenn man den Plugin nutzen möchte. Zudem setzt eine wirksame Einwilligung voraus, dass Nutzende wissen, worin sie einwilligen. Da Facebook aber bisher nicht offenlegt, was es mit den Nutzerdaten macht, fehlt es weiterhin an der nötigen Information.“

heißt es in der aktuellen Pressemittelung des ULD nach einem Treffen mit Facebook auf Einladung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages und weist darauf hin,

„dass ab Oktober nicht sämtliche Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein sanktioniert werden. Im Vordergrund stünden öffentliche Stellen sowie große private Anbieter. Hierbei würden der Opportunitäts- und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet.

Ein Facebook-Sprecher ließ nach dem Treffen verlauten:

„Wir sind zufrieden, dass wir die Möglichkeit erhalten haben, die inkorrekten Behauptungen aus dem ULD Report richtig zu stellen. Wir möchten den begonnenen Dialog gerne fortsetzen. Dazu gehört für uns
dabei zu helfen, unsere tatsächlichen Abläufe zu verstehen und auf welche Weise sie den Datenschutz und die Privatsphäre der deutschen Internetnutzer respektieren. Wir hoffen, dass eine weiterführende
Diskussion, sämtliche Bedenken beseitigen kann.“

Vom ULD heißt es unterdessen:

„Dass Facebook Gespräche führt, ist ein erster Anfang, hat aber an der technischen und rechtlichen Bewertung des ULD vorerst nichts geändert. Bevor Plugins und Fanpages von Facebook datenschutzkonform genutzt werden können, muss sich das Unternehmen noch gewaltig bewegen.

Was die ganze Diskussion aber auf jeden Fall schon bewegt hat, ist eine große Verunsicherung bei den Nutzern. Man kann daher nur hoffen, dass die begonnenen Gespräche zügig weitergeführt und zu einem praktikablen Ergebnis geführt werden.

UPDATE: Das bei allfacebook.de zitierte Dokument von Facebook liegt auch mir vor. Darin wird aber nur auf einen Teil der Kritik des ULD eingegangen. So werden Seitenbetreiber damit zwar entlastet, auf den eigenen Umgang mit den erfassten Daten geht Facebook aber noch nicht vollständig ein. (Beispiele für gespeicherte Nutzerdaten gibt es  HIER)
Weitere Kritikpunkte an den Aussagen von Facebook  hat Alexander Schestag in seinem Blog aufgeführt.

Weitere Einblicke in das Treffen gibt es hier.

Eine weitere rechtliche Betrachtung plus Handlungsempfehlung hat Rechtsanwalt Thomas Schwenke hier veröffentlicht.

Fortsetzung folgt…

Annette Schwindt
hat sich inzwischen als "schwindt-pr" verabschiedet und bloggt jetzt unter annetteschwindt.de.

14 Kommentare

  1. Verunsicherung herrscht auch bei Seitenbetreibern und Marketingleuten (wie mir) in Schleswig-Holstein, die in das Fadenkreuz der Datenschützer geraten sind, ohne dass sie selbst irgendwelche personenbezogenen Daten von Facebook erhalten. Darauf muss man die Nutzer auch mal hinweisen, dass die persönlichen Daten ja nicht bei Bußgeld-bedrohten Seitenbetreibern landen.
    Ich hoffe nur, dass Facebook sich jetzt bewegt und wir bald wieder Sicherheit für die Unternehmen und Nutzer haben.

  2. Das „nichtssagende“ Statement vom FB-Sprecher ist signifikant für die Diskrepanz zwischen Selbstverständnis (FB) und den modifizierten europäischen Richtlinien zum Datenschutz. Aus den Schwachstellen in der Umsetzung einer datenschutzkonformen Plattform hat inzwischen der Wettbewerb gelernt. Für die Anwender der IL-Button ist die rechtssichere Integration allein aus monetären Gründen (Abmahnvereine, etc) ein relevanter Aspekt.

  3. Hallo Uwe,

    natürlich ist es verständlich wenn sich die Anwender des IL-Button dem Thema zuwenden. Ich habe den Verdacht, dass Facebook die aktuelle Dimension der Diskussion im nationalen Raum verkennt. Ähnlich der Anerkennung von offshore-Firmen in der internationalen Finanzwelt. Im angloamerikanischen Raum anerkannt, werden diese Konstruktionen bei den meisten EU-Staaten nur bedingt als juristische Person anerkannt. Facebook wird sich vermutlich dagegen wehren, dass das homogene Geschäftskonzept in nationalen Bereichen aufgebrochen wird.
    Die Drohung gegen alternative Button-Nutzung ist hierfür bezeichnend.

  4. In einigen Texten wird auch darauf hingewiesen, dass selbst das betreiben der Fanpages illegal ist und mit Bußgeld belegt wird. Müssen wir dann zum 1.10.11 unsere Fanpage OFF schalten? LG Sven

    1. Dazu ziehen Sie am besten einen Medienrechtler zu Rate. Das ULD sagt in seiner neuesten Presserklärung: „Das ULD hat gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags darauf hingewiesen, dass ab Oktober nicht sämtliche Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein sanktioniert werden. Im Vordergrund stünden öffentliche Stellen sowie große private Anbieter. Hierbei würden der Opportunitäts- und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet.“

      1. Was ist groß und was ist klein? Und was soll ein Medienrechtler dazu sagen, wenn selbst das ULD sich alles offen hält? Bleibt einem also weiter nichtsübrig als die Fanpage off zu schalten …

  5. Was mich an der ganzen Debatte irritiert, ist noch etwas anderes: ich finde nirgends Informationen dazu, ob ein Button, der rein dazu dient, dem Besucher einer Website einen Link zu meiner Facebook-Seite anzubieten, ebenfalls die derzeit diskutierten juristischen Probleme/Gefahren mit sich bringt. Ich meine hier so etwas wie den FB-Button in der Rubrik „SOCIAL-MEDIA-PROFILE“ rechts oben auf dieser Seite, der ja einfach auf die schwindt-pr-Seite bei Facebook linkt.
    Auf Facebooks Hilfeseiten habe ich auch nichts dazu gefunden – in allen Angaben zu social plugins, um die es hier ja geht, wird eine solche Anwendung gar nicht beschrieben.
    Gibt es hierzu eigentlich irgendwelche Informationen, und auch dazu, wie es urheberrechtlich aussieht, wenn man ein solches Link einfach manuell setzt und dazu einen Button mit Facebook-Symbol setzt?

      1. Vielen Dank für die Antwort; das hatte ich gehofft.
        Was den Button angeht, hatte ich das auch inzwischen herausgefunden und komme mir grad etwas blöd vor wegen der Frage 😉
        Hauptsache, nieman kommt jetzt noch auf die Idee, Seitenbetreiber dafür verantwortlich zu machen, was passiert, nachdem jemand über einen solchen Link zu FB gesprungen ist 😉

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