Rechtsfragen der offiziellen Facebook-Seiten (Teil 3) – Pinnwandeinträge und RSS-Feeds

In einer vierteiligen Gastposting-Serie informiert Jan Christian Seevogel über Rechtsfragen im Zusammenhang mit offiziellen Facebook-Seiten (Fanseiten). 

Bereits erschienen:
Teil 1: Umstellung von „Fan werden“ zu „Gefällt mir“, Seitenname, Bild zur Seite
Teil 2: Impressumspflicht

Teil 3: Inhalt der Pinnwandeinträge, Einbinden fremder RSS-Feeds

Es folgt:
Teil 4: externes Bewerben der Fanseite durch die Like-Box

Das tägliche Arbeiten mit der Seite

Der Inhalt der Pinnwandeinträge

Grundsätzlich ist für jeden Pinnwandeintrag (also für jeden geposteten Text und jedes gepostete Bild) das Urheber- und Wettbewerbsrecht zu beachten.

Ob ein Text als sogenanntes Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzwürdig ist, hängt davon ab, ob der Text je nach Art und Umfang die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht. Dies kann nicht pauschal, sondern nur in jedem Einzelfall beurteilt werden. Dass etwa der Inhalt eines Blogbeitrages im Rahmen des Grundsatzes der sogenannten „Kleinen Münze“ schutzwürdig sein kann, ist jedenfalls nicht ausgeschlossen. Von einer kompletten Übernahme fremder Texte ist daher auch in einem kleineren einzelnen Pinnwandeintrag grundsätzlich abzuraten!

Darüber hinaus können Beleidigungen, falsche Behauptungen, rassistische Äußerungen etc. strafrechtlich relevant sein! Das bedeutet insbesondere, dass an die Pinnwand gepostete Fakten nachweislich der Wahrheit entsprechen müssen und geäußerte Meinungen nicht zur Schmähkritik werden dürfen.

Das ist auch bei Verlinkungen zu beachten und war erst kürzlich ein Thema in der Rechtsprechung bei Verlinkungen in Twitter-Tweets. Dabei hat das LG Frankfurt a.M. per einstweiliger Verfügung das Verlinken auf fremde Seiten mit rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten untersagt (vgl. http://alturl.com/cdym)

Das Einbinden fremder RSS-Feeds

Oftmals binden Betreiber von Facebook-Seiten sogenannte RSS-Feeds in die Seite ein und bespielen damit deren Pinnwand, um diese mit Leben zu füllen und die Seiten-Besucher zu bestimmten Themen auf dem Laufenden zu halten. Solange diese RSS-Feeds aus eigenen Inhalten generiert werden (etwa dem eigenen Twitter-Account oder aus einem „News-Bereich“ von der eigenen Homepage) ist dies rechtlich unproblematisch.

Eine andere Beurteilung ergibt sich jedoch, wenn es sich um externe, also fremde RSS-Feeds handelt.

Der Text eines RSS-Feeds ist in der Regel urheberrechtlich geschützt, s.o. Zwar willigt der Urheber durch die Bereitstellung seiner Texte als RSS-Feed in deren Nutzung durch übliche RSS-Reader konkludent – also durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebrachte Willenserklärung – ein. Ob diese Einwilligung zur Nutzung in RSS-Readern jedoch die Einbindung in Twitter-Kanäle und Facebook-Seiten umfasst und damit letztlich eine fremde Veröffentlichung der Texte, ist zumindest sehr zweifelhaft.

Darüber hinaus kann man einen RSS-Feed unter Umständen als Datenbank im Sinne des Urheberrechts (§§ 4, 87a ff UrhG) ansehen. Unabhängig von der Schutzfähigkeit des einzelnen Feed-Beitrags wäre dann jedenfalls der RSS-Feed in seiner Gesamtheit urheberrechtlich geschützt.

Übernimmt ein Unternehmen die RSS-Feeds eines Mitbewerbers kommt schließlich ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 9 UWG in Betracht (unmittelbare Leistungsübernahme).

Das Einholen der Einwilligung des Erstellers des RSS-Feeds – der ja in aller Regel an der Verbreitung seines Feeds interessiert sein dürfte – ist aus den genannten Gründen dringend anzuraten.

 

RA Dr. Jan Christian Seevogel
Dr. Jan Christian Seevogel ist als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten IT-/IP-, Internet-, Social Media-, Games- und eHealth-Recht in der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte in München tätig. Er ist Autor des Buches "Facebook und Recht" im O'Reilly Verlag und betreibt die Internetplattform www.falsch-bewertet.de. Seinen Blog finden Sie unter www.seevogel.de.

7 Kommentare

  1. Viel problematischer erscheint mir: auf gewerblichen Facebookseiten kann man die Kommentarfunktion zu den Pinnwandeinträgen wohl nicht deaktivieren. Damit schwebt über jedem Unternehmen das Damoklesschwert von Abmahnung oder Strafverfahren, wenn jemand unbedacht oder gar mit Absicht illegale Äußerungen als Kommentar hinterläßt und basierend auf dem Screenshot dann die Justiz einschaltet. Stefan Niggemeier z.B. mußte mal Strafe zahlen, weil jemand über Nacht einen dann nur wenige Stunden sichtbaren Kommentar gepostet hatte.

  2. In der Tat auch eine sehr interessante Frage! Und juristisch alles andere als unproblematisch, vor allem weil es unterschiedliche Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex gibt.
    Die Kommentare und Pinnwandeinträge auf offiziellen FB-Seiten von Unternehmen sind meines Erachtens rechtlich so zu behandeln wie Forumseinträge auf Forenseiten von Unternehmen, der Ersteller der FB-Seite also wie ein Forenbetreiber.

    Hier hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: I-15 U 21/06) entschieden, daß einem Internet-Forenbetreiber nicht zumutbar ist, jeden Beitrag einzeln freizuschalten, bzw. vor der Freischaltung zu prüfen. Dies gilt laut OLG Düsseldorf auch nach wiederholten rechtswidrigen Einträgen. Sobald Beschwerden über einzelne Beiträge eingehen, sei diesen aber unverzüglich nachzugehen.

    Diese Entscheidung halte ich für völlig richtig, die Abmahnung im Fall des oben beschriebenen „Über-Nacht-Kommentars“ hatte danach keine rechtliche Grundlage.

    Die genannte Entscheidung steht aber im Gegensatz zur Rechtsprechung des Landgerichtes Hamburg, dessen sog. “Heise-Urteil” (AZ. 324 O 721/05) für viel Aufsehen gesorgt hatte.

    Man wird sehen, wie sich das weiter entwickelt, im Moment sollte man sich jedenfalls (noch) besser nicht in Hamburg verklagen lassen ;-).

  3. Die Frage der Kommentarhaftung ist halt noch nicht abschließend geklärt, siehe der Bericht von Stefan Niggemeier http://www.stefan-niggemeier.de/blog/callactive-niggemeier-iii/
    , da das Unternehmen in zweiter Instanz die Abmahnung zurückgezogen hat. Aber eben weil das unklar ist, gehen gerade Kleinunternehmen beim Werben in Facebook große Risiken ein, während Großkonzerne die eine oder andere Abmahnung locker wegstecken. Es wäre halt schön, wenn man auf Facebookseiten die Kommentare vorfiltern könnte, um dieser Bedrohung zu entgehen.
    Es gibt auch weitere Fragen beim Social Media Marketing, ich zitiere einen Kommentar von “ stimmviech“ auf http://www.kriegs-recht.de/der-nachste-fall-auf-twitter-abmahnung-wegen-spam-per-direct-message/#comment-2209

    Jemand sammelt auf seiner privaten Facebookseite tausende Freunde. Gleichzeitig legt er ein Unternehmensprofil an. Von diesem aus lädt er dann seine Freunde auf die Unternehmensseite als Fans ein. Diese Einladung kann nicht nur er aussprechen, sondern jeder Unternehmensseitenfan zugunsten seiner Freunde. Die Fragen: ist dieses Einladen verbotene Werbung oder legal,da konkludent mit der Mitgliedschaft bei Facebook akzeptiert( schließlich ist bekannt, das Facebook dezidiert Unternehmen Selbstdarstellungsseiten anbietet. Diese selbst können zwar keine Freunde einladen, wohl aber eben können Fans dieser Seite ihre Freunde einladen).
    Zweite Frage: Bei nicht-aktivierter email-Benachrichtigung erhält der eingeladene Facebookfreund die Einladung auf seiner Facebookstartseite. Hat er aber email-Benachrichtigungen nicht deaktiviert, erhält er von Facebook eine email mit der Benachrichtigung, daß er eine Einladung zu Seite xy hat.
    Meines Erachtens keine verbotene email -Werbung, da der Empfänger ja Facebook in seinen Einstellungen ja sozusagen beauftragt hat, ihm diese Mail zu schicken. Und der Möglichkeit, daß ihm Unternehmen Einladungen zu ihren gewerblichen Seiten schicken, hat er meines Erachtens durch Mitgliedschaft bei Facebook zugestimmt.
    Die Frage wird auch sein: verstehen mittfünfzigjährige Richter ( bin selber fast 50) überhaupt, worum es hier geht?

    Die schöne Facebook-Werbewelt ist also-leider-voll tückischer Fallen.

  4. Vielen Dank für den detaillierten Hinweis, auch das ist ein interessanter Problembereich! Jeder neue Social Media Kanal und jedes einzelne neue seiner Tools wirft gleich eine Vielzahl von Rechtsfragen auf, das ist aber auch das spannende. Vielleicht reicht das ja bei Gelegenheit für eine zweite Serie zu FB-Rechtsfragen 😉

  5. Mich würde interesieren ob man ob es rechtlich ok ist, wenn man fremde Like oder Senden Buttons einfügt. Dort erscheint ja dann lediglich die Zahl der Fans, aber keine urheberrechtlich geschützen Inhalte. Ich fände das eine gute Idee um in einem Verleich von mehrern Seiten, die Sozialen Signale mit einzubinden.

    Sorry wenn der Post schon so alt ist und ich jetzt noch kommentiere, aber ich habe noch nichts besseres oder aktuelleres zu dem Thema gefunden.

Kommentare sind geschlossen.