Rechtsfragen der offiziellen Facebook-Seiten (Teil 1) – Gefällt mir, Seitenname und Bild

In einer vierteiligen Gastposting-Serie informiert Jan Christian Seevogel über Rechtsfragen im Zusammenhang mit offiziellen Facebook-Seiten (Fanseiten).  

Teil 1: Umstellung von „Fan werden“ zu „Gefällt mir“, Seitenname und Bild zur Seite

Es folgen:
Teil 2: Impressumspflicht
Teil 3: Inhalt der Pinnwandeinträge, Einbinden fremder RSS-Feeds
Teil 4: externes Bewerben der Fanseite durch die Like-Box

Das neue „Gefällt mir“

Bis vor kurzem hießen Facebooks Unternehmensseiten „Fanseiten“ , weil man Postings von der Fanseite durch einen Klick auf den Button „Ein Fan werden“ in den eigenen Feed abonnieren konnte . Der Button wurde durch Facebook kürzlich umbenannt. Man klickt nun auf „Gefällt mir“ und wird eine „Person, der die Seite gefällt“. Die Umbenennung soll vor allem zu größerer Aktivität auf den entsprechenden Seiten führen, indem die „Hemmschwelle“, ein „Fan“ von etwas zu werden durch das niederschwelligere „Gefällt mir“ herabgesetzt wurde. Insbesondere an den entstehenden rechtlichen Fragen, die sich von der Einrichtung über die tägliche Arbeit mit der Facebook-Seite bis zu deren externer Nutzung stellen, hat sich dadurch nichts geändert.

Die Einrichtung der Seite

Der Seitenname

Wer eine Facebook-Seite einrichtet, wird zunächst dazu aufgefordert, der Seite einen Namen zu geben. Selbstverständlich sind an dieser Stelle fremde Namens- und Markenrechte zu beachten. Soweit als Seitenname der Name des eigenen Unternehmens bzw. der eigenen Marke verwendet wird, unterscheiden sich die entstehenden Rechtsfragen nicht von denen, die sich schon bei der Namensfindung des Unternehmens bzw. der Marke stellen.

Unternehmensnamen unterliegen ebenso dem Schutz des Bürgerlichen Rechts wie bürgerliche Namen einer Person (§ 12 BGB). Besteht Gleichheit der Namen, kommt es in der Regel darauf an, wer im Geschäftsverkehr den Namen als erstes genutzt hat (Prioritätsprinzip).

Aus Sicht des Markenrechts ist zu beachten, dass die widerrechtliche Verwendung des Namens einer fremden eingetragenen Marke als Seitenname der Facebook-Seite zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen gegen den Nutzer führen kann.

Das Bild zur Seite

Neben dem Namen gehört zu einer vollständigen Facebook-Seite ein Bild. Auch hier ist Vorsicht geboten, denn wer sich sein Bild einfach irgendwo im Internet „besorgt“, kann schnell Probleme mit dem Urheberrecht bekommen. Wer fremdes Bildmaterial nutzen möchte, sollte dies in jedem Fall mit dem Rechteinhaber (z.B. dem Fotografen) abklären.

Wer freie Bilddatenbanken verwendet, dem sei ein genaues Studieren der Nutzungsbedingungen nahe gelegt. Denn der zulässige Bildgebrauch ist häufig eingeschränkt, zum Beispiel durch eine Hinweispflicht auf den Rechteinhaber.

RA Dr. Jan Christian Seevogel
Dr. Jan Christian Seevogel ist als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten IT-/IP-, Internet-, Social Media-, Games- und eHealth-Recht in der Kanzlei Lausen Rechtsanwälte in München tätig. Er ist Autor des Buches "Facebook und Recht" im O'Reilly Verlag und betreibt die Internetplattform www.falsch-bewertet.de. Seinen Blog finden Sie unter www.seevogel.de.